Nationales Stipendienprogrämmchen

Gerhard Bosch: Nationales Stipendienprogramm – Mitnahmeeffekt ohne Steuerungswirkung
Weit mehr als in anderen entwickelten Ländern entscheidet in Deutschland die soziale Herkunft über eine Studienteilnahme. Der unzureichende Ausbau des Bafög ist einer der wesentlichen Gründe für diese Ungleichheit. Nach Zahlen der OECD gibt Deutschland nur 0,22 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Studienförderung aus, während es z.B. in Dänemark mit 0,67 Prozent dreimal und in Norwegen mit 0,86 Prozent fast viermal soviel sind.
Wie wichtig eine gute Finanzierung für die Aufnahme eines Studiums ist, wissen wir aus repräsentativen Befragungen von Abiturienten: Je größer die finanziellen Probleme eingeschätzt werden, desto geringer ist die Studierneigung. Außerdem brechen Studenten mit finanziellen Problemen häufiger ihr Studium ab. Durch Geldmangel gehen den Hochschulen also viele Studenten verloren.
Umso überraschender die Entscheidungen des Bundesrats. Er hat soeben eine Erhöhung der Bafög-Sätze abgeschmettert, gleichzeitig aber ein neues nationales Stipendienprogramm verabschiedet. Danach sollen künftig bis zu 160 000 begabte Studierende einkommensunabhängig mit 300 Euro pro Monat unterstützt werden. Der Bund soll 300 Millionen Euro beitragen, die Wirtschaft den gleichen Betrag zuschießen.
Aus ökonomischer Sicht ist dieses Geld schlecht angelegt. Die begabten Studenten aus gut verdienenden Familien werden ohnehin studieren. Natürlich werden sie die Zusatzförderung gerne annehmen. Das ist aber ein reiner Mitnahmeeffekt ohne jede Steuerungswirkung. Noch schlechter sieht die Bilanz aus, wenn man nach den Erträgen alternativer Verwendungsmöglichkeiten fragt. Mit 300 Millionen Euro könnte man mehr Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien zum Studium bewegen und das Risiko von Studienabbrüchen verringern. Nur solche nachweisbaren Zusatzeffekte rechtfertigen den Einsatz öffentlicher Gelder.
Quelle:
http://www.derwesten.de/waz/montagsoekonom/Zu-wenig-Geld-fuer-arme-Studenten-id3281026.html

Neustart auf der AStA-Etage mit AfA & Campus Grün

Studierendenrat (SR) wählt neuen AStA-Vorstand und ReferentInnen

http://www.asta-fuer-alle.info/

Kommentar zum Ausgang des Volksentscheids um die Einführung der Primarschule und den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters

Zum Ausgang des Volksentscheids:

"Die Gegner der Reform haben es also geschafft: Kinder werden auch weiterhin nach der vierten Klasse getrennt. Das ist sozial ungerecht und pädagogisch falsch. Deutschland steht mit dieser Praxis weltweit allein auf weiter Flur. Hamburg hätte als Vorreiterin die Wende weg von der rückwärtsgewandten Schulpolitik hin zu einer modernen Pädagogik machen können. Stattdessen konnte sich nun Walter Scheuerl mit seiner Angstkampagne durchsetzen. Der Sprecher der Initiative „Wir wollen lernen“ hatte viel Geld im Hintergrund und hat viele Register der Verunsicherung und der Einschüchterung durch juristische Verfahren gezogen. Immerhin ging es darum, mit Geld und Einfluss eigene Privilegien zu sichern. Dies sollte uns Allen Mahnung dafür sein, dass privilegierte Schichten Volksabstimmungen als eine Möglichkeit der Mitbestimmung mit mehr Macht als andere für ihre Interessen instrumentalisieren können.
Sicherlich haben viele ihre Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung - Elbphilharmonie, HSH-Nordbank, Haushaltspolitik, Erhöhung der Elternbeiträge an Kitas, Streichung des Weihnachtsgeldes - im Volksentscheid zum Ausdruck gebracht. Positiv jedoch ist dies: Der Einsatz von Tausenden von Menschen aus Gewerkschaften, Parteien Eltern,- Lehrer- und Schülerverbänden aber auch vielen anderen im Bündnis der Schulverbesserer hat gezeigt, dass die Debatte über die Gerechtigkeit von Schule sich nicht mehr zurückdrehen lässt. Früher oder später führt kein Weg daran vorbei, dass alle Kinder länger als vier Jahre miteinander lernen. Dass es nicht so weitergehen kann wie bisher, haben auch die Pisa-Ergebnisse der letzten Jahre insbesondere in Hamburg gezeigt.“

Zum Rücktritt des Bürgermeisters:

"Die GEW bedauert den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust. Gerade in der Frage der Primarschule hat sich Ole von Beust als glaubwürdiger Politiker dargestellt, der bereit war, dazu zu lernen und für so gewonnene Erkenntnisse zu kämpfen. Seine Politik, sich innerhalb der Schwarz-Grünen Regierung für eine Öffnung der CDU hin zu einer gerechteren Schulpolitik stark zu machen, eigene Fehler der Vergangenheit einzugestehen und sich zu öffnen für neue Gedanken einer modernen Großstadtpolitik hin zu mehr Verantwortung der Bessergestellten für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, hat offensichtlich so viele seiner eigenen Wählerklientel verschreckt, dass er für diese Politik nun keine ausreichende Grundlage mehr sieht.
Vor uns liegen massive Probleme - der größte Sparhaushalt in der Geschichte der Stadt, die Belastungen durch Leuchtturmprojekte und die Aufarbeitung der Vorkommnisse in der HSH-Nordbank. Von einer neuen, von der CDU geführten Regierung ohne Ole von Beust ist weder Besserung noch Lösung zu erwarten."

GEW Bayern zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr

Politische Bildung an (Hoch-)Schulen gehört nicht
in die Verantwortung von Bundeswehroffizieren!

Vor etwa drei Wochen wurde auch in Bayern eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem
Kultusministerium und der Bundeswehr (Wehrbereichskommando IV – Süddeutschland) zum
Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen unterzeichnet. Laut Pressemitteilung des Bayerischen
Kultusministeriums vom 8. Juni 2010 ist diese Vereinbarung ein „Angebot an die
Gesellschaft“. Nach Auffassung des zitierten Generalmajors sind Jugendoffiziere „... ausgewiesene
Experten in sicherheitspolitischen Fragen und für entsprechende Themen besonders
gut geeignet. Sie können sehr gut auf die Schüler aller Bildungseinrichtungen eingehen
und zum politischen Diskurs anregen ...“.
Bei uns regt sich sofort der Gedanke, warum die Bundeswehr notwendig sein soll, um unseren
Schülerinnen und Schülern eine angemessene politische Bildung – auch in sicherheitspolitischen
Fragen – zukommen zu lassen. Dazu Elke Hahn, Geschäftsführerin der GEW
Bayern: „Sind die Lehrkräfte an Bayerns Schulen dafür etwa nicht geeignet? Sollte dies so
sein, müsste es durch entsprechende Aus- oder Weiterbildung geändert werden. Wir wenden
uns strikt dagegen, dass diese Aufgabe der Bundeswehr übertragen werden kann, wie
es die Kooperationsvereinbarung vorsieht. Es entsteht der Eindruck, dass es nicht in erster
Linie um die Behandlung des Themas an Schulen geht, sondern um dessen Behandlung
durch die Bundeswehr selbst. Und hier sehen wir die Krux: Die Bundeswehr hat in erster
Linie militärische Ziele zu erfüllen und militärische Aufgaben zu übernehmen. Deswegen ist
sie nicht politisch wertneutral! Neutral sind Lehrerinnen und Lehrer an Schulen auch nicht.
Aber man hat sich in dieser Gesellschaft darauf verständigt (!), dass es die Pädagoginnen
und Pädagogen sind, die an Schulen den Bildungsauftrag zu erfüllen und dafür eine adäquate
Ausbildung zu erhalten haben. Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, denen das Vertrauen
gegeben wird, Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten, entscheidungs- und kritikfähigen
Mitgliedern einer demokratischen Gesellschaft auszubilden“.
„Für die GEW gehört zu diesem Thema auch die Vermittlung und kritische Behandlung von
Zusammenhängen zwischen Innen-, Außen-, Sicherheits- und Friedens(!)politik, genau so
wie die Auseinandersetzung über Fragen des sozialen Zusammenhalts einer (Welt-) Gesellschaft
und die Frage, inwieweit z.B. Frieden sichernde Maßnahmen im Ausland zu den Aufgaben
der deutschen Bundeswehr gehören. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind am politischen
Zeitgeschehen interessiert und nicht auf den Auftritt eines Jugendoffiziers der Bundeswehr
angewiesen, um Schülerinnen und Schülern diese Zusammenhänge begreiflich zu
machen“, ergänzt Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern.
Laut Kooperationsvereinbarung können die Schulen „in eigener Zuständigkeit über die Ausgestaltung
der Umsetzung der Vereinbarung entscheiden“. Auch bisher konnten Jugendoffiziere
der Bundeswahr an Schulen eingeladen werden. Allerdings befürchtet die GEW, dass
durch die Kooperationsvereinbarung die Nachfrage steigen wird.

Für die Staatsregierung, bei der die Verantwortung für die Kooperationsvereinbarung liegt,
scheint der eingeschlagene Weg bequem und günstig: Anstatt Geld in die Hand zu nehmen
für eine umfassende, das aktuelle Zeitgeschehen berücksichtigende Aus- und Weiterbildung
von Lehrkräften sowie die dafür notwendigen zusätzlichen Stellen zu schaffen, wird die Bundeswehr
geholt. Das ist einfach, praktisch und finanziell verlockend, denn – so konnte u.a. im
Artikel der SZ am 21. Juni nachgelesen werden – bezahlt die Bundeswehr auch mal einen
Bus, um den SchülerInnen eine politische Lehreinheit im Sinne der Bundeswehr zu ermöglichen.
Etwas hilflos und alleine stehend wirkt der Satz in der Vereinbarung, dass „Jugendoffiziere
(...) nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr (werben)“. Wer glaubt’s?

GEW kritisiert „Raubbau am BAföG für Elite-Stipendien“

Bildungsgewerkschaft zur heutigen Entscheidung des Bundesrats

Frankfurt am Main - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die heutige Entscheidung des Bundesrats, der geplanten BAföG-Erhöhung nicht zuzustimmen, aber dem „nationalen Stipendienprogramm“ grünes Licht zu geben, scharf kritisiert. „Das ‚nationale Stipendienprogramm’ findet keine Akzeptanz: Weder bei Studierenden und Hochschulen noch bei Fachleuten und Länderregierungen. Ein Programm, das gerade jene Studierenden leer ausgehen lässt, die am dringendsten Unterstützung brauchen, ist überflüssig“, sagte das für Hochschulen verantwortliche Vorstandsmitglied der GEW, Andreas Keller. Dass der Bundesrat das Stipendienprogramm dennoch durchwinke, aber gleichzeitig die überfällige BAföG-Erhöhung auf Eis lege, sei skandalös: „Schwarz-Gelb betreibt einen Raubbau am BAföG, um die umstrittenen Elite-Stipendien durchzudrücken“, so Keller.

Der GEW-Hochschulexperte bemängelte insbesondere den Einfluss privater Wirtschaftsunternehmen auf das „nationale Stipendienprogramm“. „Obwohl Bund und Länder zwei Drittel der Kosten für das Stipendienprogramm tragen, sollen private Mittelgeber bestimmen, welche Hochschulen und Studiengänge von den Stipendien profitieren. Darüber hinaus sollen die Unternehmen sogar an der Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten mitwirken dürfen“, erklärte Keller. Es sei zu befürchten, dass Studierende, die keinen direkten Wirtschaftsbezug ihrer Ausbildung nachweisen können oder an einer Hochschule in einer strukturschwachen Region studieren, durch die Maschen fielen. Wer doch ein Stipendium ergattere, müsse sich mit 300 Euro monatlich zufrieden geben. „Von diesem Betrag kann niemand leben. Das ist allenfalls ein Extra-Taschengeld für eine kleine Elite, die bereits finanziell abgesichert ist.“

Keller machte darauf aufmerksam, dass die öffentlichen Haushalte für das „nationale Stipendienprogramm“ bis zu 430 Millionen Euro jährlich ausgeben sollen. Die vom Bundesrat abgelehnte BAföG-Erhöhung würde nicht mehr als 350 Millionen Euro kosten. „Die Prioritätensetzung zu Gunsten der Eliteförderung und zu Lasten des BAföG kommt einem bildungs- und sozialpolitischen Offenbarungseid von Schwarz-Gelb gleich“, monierte das GEW-Vorstandsmitglied. Keller appellierte an Bund und Länder, wenigstens noch im Vermittlungsverfahren den Weg für die BAföG-Erhöhung frei zu machen.

Merkel drückt Elite-Stipendien durch Bundesrat

Förderung für die oberen zehn Prozent: Die Bundesregierung hat ihr nationales Elite-Stipendienprogramm durch den Bundesrat gepeitscht. Kanzlerin Merkel erkaufte sich den bildungspolitischen Erfolg mit Finanzzusagen an die Länder. Verlierer sind die Bafög-Empfänger - die Erhöhung ihrer Hilfen wurde gestoppt.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,705532,00.html

ASTA-Agenda

Der neu gewählte ASTA stellt seine Agenda vor sowie die Pläne zur Neugestaltung der Referatsstruktur:

http://www.asta-fuer-alle.info/