GEW kritisiert „Raubbau am BAföG für Elite-Stipendien“

Bildungsgewerkschaft zur heutigen Entscheidung des Bundesrats

Frankfurt am Main - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die heutige Entscheidung des Bundesrats, der geplanten BAföG-Erhöhung nicht zuzustimmen, aber dem „nationalen Stipendienprogramm“ grünes Licht zu geben, scharf kritisiert. „Das ‚nationale Stipendienprogramm’ findet keine Akzeptanz: Weder bei Studierenden und Hochschulen noch bei Fachleuten und Länderregierungen. Ein Programm, das gerade jene Studierenden leer ausgehen lässt, die am dringendsten Unterstützung brauchen, ist überflüssig“, sagte das für Hochschulen verantwortliche Vorstandsmitglied der GEW, Andreas Keller. Dass der Bundesrat das Stipendienprogramm dennoch durchwinke, aber gleichzeitig die überfällige BAföG-Erhöhung auf Eis lege, sei skandalös: „Schwarz-Gelb betreibt einen Raubbau am BAföG, um die umstrittenen Elite-Stipendien durchzudrücken“, so Keller.

Der GEW-Hochschulexperte bemängelte insbesondere den Einfluss privater Wirtschaftsunternehmen auf das „nationale Stipendienprogramm“. „Obwohl Bund und Länder zwei Drittel der Kosten für das Stipendienprogramm tragen, sollen private Mittelgeber bestimmen, welche Hochschulen und Studiengänge von den Stipendien profitieren. Darüber hinaus sollen die Unternehmen sogar an der Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten mitwirken dürfen“, erklärte Keller. Es sei zu befürchten, dass Studierende, die keinen direkten Wirtschaftsbezug ihrer Ausbildung nachweisen können oder an einer Hochschule in einer strukturschwachen Region studieren, durch die Maschen fielen. Wer doch ein Stipendium ergattere, müsse sich mit 300 Euro monatlich zufrieden geben. „Von diesem Betrag kann niemand leben. Das ist allenfalls ein Extra-Taschengeld für eine kleine Elite, die bereits finanziell abgesichert ist.“

Keller machte darauf aufmerksam, dass die öffentlichen Haushalte für das „nationale Stipendienprogramm“ bis zu 430 Millionen Euro jährlich ausgeben sollen. Die vom Bundesrat abgelehnte BAföG-Erhöhung würde nicht mehr als 350 Millionen Euro kosten. „Die Prioritätensetzung zu Gunsten der Eliteförderung und zu Lasten des BAföG kommt einem bildungs- und sozialpolitischen Offenbarungseid von Schwarz-Gelb gleich“, monierte das GEW-Vorstandsmitglied. Keller appellierte an Bund und Länder, wenigstens noch im Vermittlungsverfahren den Weg für die BAföG-Erhöhung frei zu machen.