Kommentar zum Ausgang des Volksentscheids um die Einführung der Primarschule und den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters

Zum Ausgang des Volksentscheids:

"Die Gegner der Reform haben es also geschafft: Kinder werden auch weiterhin nach der vierten Klasse getrennt. Das ist sozial ungerecht und pädagogisch falsch. Deutschland steht mit dieser Praxis weltweit allein auf weiter Flur. Hamburg hätte als Vorreiterin die Wende weg von der rückwärtsgewandten Schulpolitik hin zu einer modernen Pädagogik machen können. Stattdessen konnte sich nun Walter Scheuerl mit seiner Angstkampagne durchsetzen. Der Sprecher der Initiative „Wir wollen lernen“ hatte viel Geld im Hintergrund und hat viele Register der Verunsicherung und der Einschüchterung durch juristische Verfahren gezogen. Immerhin ging es darum, mit Geld und Einfluss eigene Privilegien zu sichern. Dies sollte uns Allen Mahnung dafür sein, dass privilegierte Schichten Volksabstimmungen als eine Möglichkeit der Mitbestimmung mit mehr Macht als andere für ihre Interessen instrumentalisieren können.
Sicherlich haben viele ihre Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung - Elbphilharmonie, HSH-Nordbank, Haushaltspolitik, Erhöhung der Elternbeiträge an Kitas, Streichung des Weihnachtsgeldes - im Volksentscheid zum Ausdruck gebracht. Positiv jedoch ist dies: Der Einsatz von Tausenden von Menschen aus Gewerkschaften, Parteien Eltern,- Lehrer- und Schülerverbänden aber auch vielen anderen im Bündnis der Schulverbesserer hat gezeigt, dass die Debatte über die Gerechtigkeit von Schule sich nicht mehr zurückdrehen lässt. Früher oder später führt kein Weg daran vorbei, dass alle Kinder länger als vier Jahre miteinander lernen. Dass es nicht so weitergehen kann wie bisher, haben auch die Pisa-Ergebnisse der letzten Jahre insbesondere in Hamburg gezeigt.“

Zum Rücktritt des Bürgermeisters:

"Die GEW bedauert den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust. Gerade in der Frage der Primarschule hat sich Ole von Beust als glaubwürdiger Politiker dargestellt, der bereit war, dazu zu lernen und für so gewonnene Erkenntnisse zu kämpfen. Seine Politik, sich innerhalb der Schwarz-Grünen Regierung für eine Öffnung der CDU hin zu einer gerechteren Schulpolitik stark zu machen, eigene Fehler der Vergangenheit einzugestehen und sich zu öffnen für neue Gedanken einer modernen Großstadtpolitik hin zu mehr Verantwortung der Bessergestellten für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, hat offensichtlich so viele seiner eigenen Wählerklientel verschreckt, dass er für diese Politik nun keine ausreichende Grundlage mehr sieht.
Vor uns liegen massive Probleme - der größte Sparhaushalt in der Geschichte der Stadt, die Belastungen durch Leuchtturmprojekte und die Aufarbeitung der Vorkommnisse in der HSH-Nordbank. Von einer neuen, von der CDU geführten Regierung ohne Ole von Beust ist weder Besserung noch Lösung zu erwarten."