02.05.2011: UN beraten GEW-Alternativbericht; Kongress "Ja zur Zivilklausel"
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+ Recht auf Bildung: Vereinte Nationen beraten GEW-Alternativbericht +
Die Bundesrepublik Deutschland verletzt den von ihr ratifizierten Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Das ist das Ergebnis des Alternativberichts zur Umsetzung des Pakts in Deutschland, den die Bildungsgewerkschaft GEW den Vereinten Nationen (UN) vorgelegt hat.
Der für die Überwachung des Pakts zuständige UN-Ausschuss in Genf beginnt heute mit den Beratungen des offiziellen Staatenberichts der Bundesregierung und den Alternativberichten der GEW und weiterer Nicht-Regierungs-Organisationen, die in der Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Allianz) zusammenarbeiten.
Die Bundesrepublik Deutschland hat den UN-Sozialpakt 1973 bereits ratifiziert. Er normiert wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte - darunter das Recht auf Bildung (Artikel 13), aber auch das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung (Artikel 8) und den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Artikel 3). Mit der Einführung von Studiengebühren, dem Festhalten am selektiven Schulsystem, dem anhaltenden Mangel an Kindertageseinrichtungen und dem Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte verstößt Deutschland gegen dieses Menschenrecht- das sind die zentralen Aussagen des GEW-Alternativberichts.
Der Alternativbericht der WSK-Allianz und der vollständige Bericht der GEW können im Internet abgerufen werden: http://www.gew.de/GEW-Alternativbericht.html.
+ Kongress "Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre - Ja zur Zivilklausel", 27.-29.05.2011 in Braunschweig +
An zahlreichen Hochschulen wird militärische Forschung betrieben. Dagegen wendet sich die immer größer werdende Zivilklausel-Bewegung. Ziel der Bewegung ist, in Grundordnungen von Hochschulen oder in Landeshochschulgesetzen festzuschreiben, dass Forschung und Lehre ausschließlichen zivilen Zwecken dienen darf (Zivilklausel). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt Initiativen für Zivilklauseln an Hochschulen und Forschungseinrichtungen - das hat der Hauptvorstand der GEW im November 2010 beschlossen.
Gemeinsam mit neun weiteren Organisationen unterstützt die GEW den bundesweiten Kongress "Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre - Ja zur Zivilklausel", der vom 27.-29. Mai 2011 an der Technischen Universität Braunschweig stattfindet. Weitere Informationen zum Kongress und Anmeldung im Internet unter www.zivilklausel.org.
Das friedenspolitische Engagement der Bildungsgewerkschaft GEW und Initiativen einzelner Landesverbände der GEW für Zivilklauseln haben bereits eine längere Traditionen. GEW-Informationen zur Zivilklausel-Bewegung finden Sie im Internet unter http://www.gew.de/Zivilklausel_an_Hochschulen_und_Forschungseinrichtungen.html. Informationen zu den Aktivitäten der Bundeswehr an Schulen und den den Beschluss des GEW-Hauptvorstands "Einfluss zurückdrängen - Politische Bildung ist Aufgabe von Lehrkräften" unter http://www.gew.de/Einfluss_der_Bundeswehr_an_Schulen_zurueckdraengen.html.
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