GEW: „Bund und Länder sollen endlich BAföG-Konsens finden!“

Frankfurt a.M. - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern gemahnt, bei der überfälligen BAföG-Erhöhung endlich zu einem Konsens zu kommen. „Bund und Länder müssen ihre gemeinsame Verantwortung für die Bildungspolitik wahrnehmen und kooperativ für bessere Bedingungen im Bildungssystem sorgen“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne mit Blick auf die Ausschuss-Sitzung am Dienstag. Statt weiter der Kleinstaaterei zu frönen, sei ein „nationaler Pakt für Bildung“ notwendig. Das Hickhack um die BAföG-Erhöhung zeige, die Föderalismusreformen haben nicht dazu beigetragen, dass die Länder mehr Geld für Bildung ausgeben. Die Reformen dienten bisher vor allem dem „föderalen Machtpoker“.

„Jeder Steuersenkung haben die Länder im Bundesrat bisher zugestimmt. Wenn sie sich jetzt darüber beschweren, dass selbst für eine geringe BAföG-Erhöhung im Landeshaushalt kein Geld bereitstehe, ist dies scheinheilig“, unterstrich Thöne. Opfer dieser „verfehlten Politik“ seien die Studierenden aus einkommensschwachen Elternhäusern. „Bund und Länder müssen Bildung als Gemeinschaftsaufgabe begreifen und dafür auch entsprechende Finanzierungskonzepte vorlegen“, sagte der GEW-Vorsitzende.

Info: Der Bundestag hat am 18. Juni 2010 eine geringfügige Erhöhung der BAföG-Fördersätze um zwei Prozent und der Elternfreibeträge um drei Prozent beschlossen, was der Bundesrat bisher jedoch abgelehnt hat. Die Länder übernehmen nach der derzeitigen Regelung 35 Prozent der BAföG-Ausgaben, der Anteil des Bundes beträgt 65 Prozent. Seit Wochen streiten sich Bund und Länder um diese geringfügige BAföG-Anhebung. Die Länder verweisen auf ihre leeren Kassen. Sie weigern sich, ihren Kostenanteil an der BAföG-Erhöhung zu übernehmen. Die GEW schlägt eine deutliche Anhebung der Freibeträge und Fördersätze um jeweils zehn Prozent vor - als Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden und um die soziale Öffnung der Hochschulen endlich voranzutreiben.