Agenturmeldungen: Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern verschiebt Entscheidung über 23. BAföG-Novelle auf den 15. Oktober 2010
Erste Reaktion des Deutschen Studentenwerks (DSW)
DSW-Präsident Rolf Dobischat: "Letzte Chance für Bund und Länder, ihr Gesicht nicht zu verlieren"
Berlin, 5. Oktober 2010. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) mag noch nicht jubeln. Obwohl nach ersten Meldungen von Nachrichtenagenturen heute Abend im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern Konsens darüber bestehen soll, die geplante BAföG-Erhöhung rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft zu setzen, geht für DSW-Präsident Prof. Dr. Rolf Dobischat "das Zittern weiter."
Er sagte in einer ersten Reaktion: "Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt langsam der Glaube. Offenbar ist auch heute Abend erst Bewegung in die Verhandlungen zwischen Bund und Länder gekommen, nachdem der Bund erneute finanzielle Angebote an die Länder gemacht hat. Offenbar muss also die Zustimmung der Länder zur lange angekündigten und lange geplanten BAföG-Erhöhung regelrecht erkauft werden."
"Das Zeitfenster für eine rückwirkende BAföG-Erhöhung wird immer kleiner und kleiner", so Dobischat weiter. "Am 15. Oktober muss nun endlich die Erhöhung kommen. Das ist die letzte Chance für Bund und Länder, ihr Gesicht nicht zu verlieren."
"Ich kann nur hoffen, dass der heute Abend gemeldete Konsens zwischen Bund und Ländern auch wirklich trägt. Die bisherigen Erfahrungen mit dieser 23. BAföG-Novelle, die vollends in die Finanzstreitereien zwischen Bund und Länder geraten ist, lassen nicht gerade auf einen guten Ausgang hoffen", ist Dobischat skeptisch.
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