Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) warnt in seiner
"Saarbrücker Erklärung" angesichts der fortgesetzten Kürzungen bei
sozialen Leistungen und Diensten vor einer wachsenden Spaltung der
Gesellschaft. Stattdessen fordert der Verband von der Politik ein
wirkliches „Armutsbekämpfungskonzept“ und eine solidarische Beteiligung
der Bezieher von höheren Einkommen und von Unternehmen an den
Sozialkosten. Um dies durchzusetzen, müsse die Soziale Arbeit
politischer werden, so der 1. Vorsitzende des DBSH, Michael Leinenbach:
„Es ist ethische Verpflichtung der Profession sich für soziale
Gerechtigkeit einzusetzen“.
Als Beispiel nennt der Verband die Kürzungen des Elterngeldes: Nach
einer beispiellosen Diffamierung der sog. „Hartz IV – Empfänger“ würden
die aktuell von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltskürzungen
zuerst die von Armut betroffenen Menschen treffen. Bereits mit der
Einführung des neuen Elterngeldes Anfang 2007 wurde für sie die
Bezugsdauer im Vergleich zum früheren Erziehungsgeld von 24 auf 12
Monate begrenzt, nunmehr sollen „Hartz IV“-Empfänger ganz auf
Unterstützung für ihre neu geborenen Kinder verzichten - und dies trotz
der allerorten beklagten Kinderarmut.
Die Politik, bei armen Familien zu kürzen, ist aus den USA bestens
bekannt. Dort begrenzte Bill Clinton 1977 die Unterstützung für die
Kinder von SozialhilfeempfängerInnen. Dahinter steht der Glaube, dass
sich Armut quasi biologisch vermehrt und ein Absenken von staatlicher
Unterstützung dazu führt, dass einkommensschwache Familien keine Kinder
mehr bekommen und so die Armut bekämpft wird. „Eine solche Botschaft ist
unethisch und geht an der sozialen Realität vorbei“, so Friedrich Maus
vom Vorstand des DBSH.
Doch dies ist nicht die einzige geplante Kürzung – wieder einmal sind es
Erwerbslose, Gering- und Wenigverdiener, die die Lasten der Krise tragen
sollen und sich in Zukunft noch weniger als bisher auf staatliche Hilfe
und Förderung zur Selbsthilfe verlassen können. In Folge der immer
dramatischer werdenden Finanzsituation der Kommunen werden viele
unterstützende soziale Dienste ihre Angebote einschränken oder gar
einstellen müssen. Bereits heute können in vielen Bereichen soziale
Dienste nur noch symbolische Hilfen anbieten oder auf „Tafeln“ oder
„Suppenküchen“ verweisen.
Nicht wenige Tätigkeitsfelder der Sozialen Arbeit selbst sind Opfer
neoliberaler Politikansätze: Statt langfristig wirksamer Hilfe und
Förderung soll Soziale Arbeit nur noch dazu beitragen, mögliche
Ansprüche von Menschen in Not zu minimieren. Damit verbunden
verschlechtern sind die Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit
zusehends. „Leiharbeit zu Minilöhnen, Ausstieg aus Tarifverträgen und
das Missachten von gesetzlichen Standards – alles das, was in der
Privatwirtschaft beklagt wird – findet sich zum Teil verschärft auch in
den sozialen Diensten wieder“, so Michael Leinenbach, 1. Vorsitzender
des DBSH.
In dieser Situation bestärkt der Deutsche Berufsverband für Soziale
Arbeit (DBSH) in seiner aktuell verabschiedeten „Saarbrücker Erklärung“
die besondere Verpflichtung der Profession zur Parteinahme für Arme und
für die Verpflichtung der Politik, ein wirksames
„Armutsbekämpfungskonzept“ vorzulegen. Der DBSH fordert eine Vielzahl
von Maßnahmen zur Förderung und Hilfe für Menschen mit
Unterstützungsbedarf, sowie Verbesserungen in den Bereichen Erziehung,
Bildung, Pflege und Gesundheit. Für soziale Dienstleistungen muss es
darüber hinaus festgesetzte Standards geben, um Quantität und Qualität
zu sichern. „Hilfe darf nicht zur Marktware verkommen“, so der Verband.
Der DBSH ist sich dabei bewusst, dass dies mit den vorhandenen
Finanzmitteln nicht zu realisieren ist: „Wenn der soziale Frieden in der
Gesellschaft erhalten bleiben soll, so bedarf es einer solidarischen
Haltung vor allem der Menschen mit höherem Einkommen“, so Michael
Leinenbach, erster Vorsitzender des DBSH“. Gefordert werden eine
solidarische Absicherung im Gesundheitsbereich, eine breitere
Einnahmebasis für die Rentenversicherung, eine Erhöhung der
Einkommenssteuer, eine besondere Beteiligung großer Vermögen, eine
gerechte Erbschaftssteuer sowie Steuern auf Boni und Spekulationsgewinne.
Die "Saarbrücker Erklärung" findet sich unter:
http://www.dbsh.de/Saarbruecker-Erklaerung.pdf
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