Veranstaltung zum Streikrecht mit Wolfgang Däubler

Für alle, die sich – in Theorie oder Praxis – für Arbeitskämpfe interessieren:

Am Mittwoch, den 20. Januar um 19 Uhr spricht der Arbeitsrecht-Experte Wolfgang Däubler zum Thema „Neues Streikrecht in der Bundesrepublik?“, danach ist eine Diskussion seiner Thesen und ein Erfahrungsaustausch mit den Anwesenden geplant. Der Referent war lange Zeit Professor an der Uni Bremen und hat sich als Dozent und Berater im Arbeitsrecht in Deutschland, Europa und der Welt einen Namen gemacht. Hervorzuheben ist sein Einsatz für die Rechte der Werktätigen nicht zuletzt durch allgemeinverständliche Publikationen für Betriebsräte und alle anderen Arbeitenden. Auch ist der Referent regelmäßig Wunschkandidat als Schlichtungsstellenvorsitzender für die Werktätigenseite.

Die Veranstaltung wird organisiert vom Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Bremen (http://www.akjbremen.de.vu/)

und der DGB-Jugend (www.dgb-jugend-bremen.de).

Wo: Im Kleinen Saal (5. Stock, Altbau) des DGB-Hauses, Bahnhofsvorplatz 22 – 28.

Neues Streikrecht in der Bundesrepublik?

Ist „streiken“ Ausübung eines Grundrechts oder ein Stück revolutionären Ungehorsams? Je weniger gestreikt wird, umso größer ist die Distanz vieler Leute zu diesem Phänomen.

In den letzten zwei bis drei Jahren hat der Streik in Deutschland eine Renaissance erlebt. Am Beginn standen Berufsgruppen wie Ärzte und Lokführer mit ihren eigenen Organisationen, aber auch die DGB-Gewerkschaften wurden aktiv: Am bekanntesten ist der Kita-Streik, aber selbst im Gebäudereinigungshandwerk gab es Arbeitsniederlegungen. Gleichwohl ist Deutschland im Vergleich zu den anderen größeren EU-Mitgliedsländern immer noch vergleichsweise „friedlich“; auch sind die rechtlichen Grenzen sehr viel enger gezogen.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat den Solidaritätsstreik grundsätzlich bejaht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sogar den Beamtenstreik. Daneben gibt es immer mehr Kampfformen, die Druck auch ohne Einstellung der Arbeit ausüben: Flash-mob, lange Betriebsversammlungen, Demos, massenhafte E-Mails. Die weitere Entwicklung ist offen. Die Praxis ist vielfältiger als die Theorie.