Donnerstag, 23. September 2010

Nein zur Kürzungspolitik! Bildungsgerechtigkeit geht anders

GEW ruft alle Mitglieder und Beschäftigten im Bildungsbereich zur Teilnahme
an den Aktionen zum „Heißen Herbst“ auf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was diese Bundesregierung an Fremdbestimmtheit über die Menschen bringt, darf nicht unwidersprochen
bleiben! Weder ihre brutale Gerichtetheit gegen die Armen, noch ihre liebkosende
Zuwendung gegenüber den Reichen – um das mal plakativ auszudrücken. Wer HARTZ IVEmpfängern
das Erziehungsgeld und die Heizkostenbeihilfe streicht, wer sozialversicherungspflichtige
Arbeitsverhältnisse durch prekäre Leiharbeit ersetzt, wer eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen
und die Menschen länger arbeiten lassen will, will weder eine soziale noch
eine Bildungsgerechtigkeit in diesem Land!
Es fehlen 40 Mrd. €, um ein Ziel zu erreichen, das sich Merkels „Bildungsgipfel“ bereits 2008
nicht wirklich gesteckt hat und ständig weiter verrät! Das Ziel muss sein, ein Bildungssystem
aufzubauen, das die soziale Spaltung in diesem Land und in dieser Stadt abbaut! Wer das Geld
dafür nicht dort holt, wo es ist, sondern denen nimmt, die es nicht haben, steht auf der falschen
Seite!
Auch die Bremer Politik zeigt: Die Schuldenbremse frisst schon jetzt ihre Kinder! Gruppenvergrößerung
bei den Kleinsten; Fachkräftemangel in Kita und Schule; Inklusion, die eigentliche
Selbstverständlichkeit, alle Kinder gemeinsam und inklusiv zu fördern, droht auch an der Personal-
Konzeption zu scheitern, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen; ab 2011 auch
Kürzungen in der Personalbemessung für den Schulbereich; zu wenig Neueinstellungen; die
Liste dessen, was ist und dessen, was noch droht ist beliebig erweiterbar – wer weiß das besser
als ihr!
Dieser „heiße Herbst“ (und der geht in Bremen mindestens bis zu den Bürgerschaftswahlen am
22. Mai 2011) ist nötiger denn je, wenn wir eine bessere, demokratische und emanzipatorische
Bildung für alle wollen.
Auftakt der Aktionen ist am 29.9. um 15.30 Uhr auf dem Marktplatz/Domshof, zeitgleich mit
dem länderübergreifenden Aktionstag der europäischen Gewerkschaften in Brüssel – denn
nicht nur in Bremen, nicht nur in Deutschland werden „Sparpakete“ gegen die Bevölkerung verabschiedet!
In vielen anderen europäischen Städten wird es an dem Tag Aktionen und Demonstrationen
geben. In Griechenland und Spanien rufen die Gewerkschaften zu Generalstreiks
auf...
Mit vielen Kolleginnen und Kollegen werden wir großflächig unsere Forderungen und Erwartungen
an die Politik auslegen und Solidarität bekunden! Anschließend ziehen wir durch Bremen
und werden dabei lautstark unterstützt durch
das Stahlfass-Orchester -„Roter Pfeffer“.
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Am 7.10.2010, dem „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ werden wir feststellen:
Prekäre Beschäftigung geht uns alle an!
„Gerecht geht anders!“, dieser Meinung sind auch die vielen KollegInnen, die in Kitas und Schulen,
im Weiterbildungsbereich und an Hochschulen unter prekären Bedingungen arbeiten müssen.
Konkret bedeutet das für viele PädagogInnen, LehrerInnen und WissenschaftlerInnen:
- befristete Verträge ohne klare Zukunftsperspektive,
- Zwangsteilzeit ohne Möglichkeit der Aufstockung,
- Leiharbeit, teilweise sogar auf Abruf,
- Keine Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung bei Minijobs, Honorarund
Werkverträgen,
- untertarifliche Bezahlung, teilweise sogar ohne bezahlte Ferien,
für viele mit der Folge: Zwang zu Zweit- und Drittjobs, Hartz IV oder finanzielle Abhängigkeit
vom Partner, weil das Geld nicht reicht!
So müssen allein im Bereich der Bremer Schulen weit über 1000 KollegInnen unter diesen Bedingungen
arbeiten.
Deshalb rufen wir euch auf, am 7.10.2010, dem „Welttag für menschenwürdige Arbeit“, den
Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung in Bremen zu unterstützen und für Solidarität und soziale
Gerechtigkeit, gegen sozialen Kahlschlag und prekäre Arbeitsbedingungen einzutreten.
Um 9.00 Uhr findet am 7.10. im DGB-Haus eine Versammlung aller Pädagogischen MitarbeiterInnen
an Schulen statt und von 12 bis 18 Uhr werden rund um das Rathaus Information und
Beratung angeboten und jeweils zur vollen Stunde besondere Aktionen gegen prekäre Beschäftigung
stattfinden.
Liebe KollegInnen, nur gemeinsam können wir Verbesserungen erreichen und verhindern, dass
immer mehr Beschäftigte im Bildungsbereich in prekäre Arbeitsbedingungen abgedrängt und
die Situation aller verschlechtert wird!
27.10.: Aktionstag gegen die Rente mit 67!
Am 27.10. geht es im Deutschen Bundestag um die Frage, „ob die Anhebung der Regelaltersgrenze
unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen
und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint
und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.“
Unsere Antwort ist klar: Nur ein geringer Teil der Beschäftigten hält bis zum 65 Lebensjahr
durch. Einziges Ziel einer Anhebung des Renten- und Pensionsalters ist die Kürzung der Altersbezüge.
Das lehnen wir ab. Im Gegenteil: Lehrkräfte und pädagogisches Personal sind extremen
psychischen Belastungen ausgesetzt. Deshalb fordern wir auch für uns die „besondere
Altersgrenze“, die z.B. für Polizisten und Feuerwehrleute gilt (zurzeit 60. Lebensjahr). Außerdem
ist sicherzustellen, dass wir überhaupt in der Lage sein werden, das Renten- bzw. Pensionsalter
gesund zu erreichen. Dazu muss zunächst die Unterrichtsverpflichtung um mindestens
zwei Stunden gesenkt werden. Außerdem müssen auch für Lehrkräfte alterns- und altersgerechte
Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.
Wir rufen euch auf: Unterstützt die Aktionen gegen die Rente mit 67 durch aktive Teilnahme!
Selbst wenn viele von uns nicht die zukünftigen Rentner sein werden, müssen die Aktionen
auch von uns getragen werden, denn:
Wenn die Rente mit 67 bleibt, wird auch die Pension mit 67 kommen!
Bremen, 21. September 2010
www.gerecht-geht-anders.de
VisdP: Elke Baumann, Christian Gloede, Bernd Winkelmann; LandesvorstandssprecherInnen

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