Aufruf: Gerecht geht anders !!!

Gerecht geht anders

„Spar“paket bedeutet sozialer Kahlschlag – und hilft nicht gegen neue Krisen!
Massive Kürzungen bei Sozialleistungen, dem Elterngeld und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie Aufgabe des Solidarprinzips im Gesundheitswesen –
so sehen die Kürzungspläne der schwarzgelben Bundesregierung aus. Sie sollen im Herbst beschlossen werden.

Dieses Streichpaket ist eine Provokation für alle Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und für alle Menschen mit Sinn für Gerechtigkeit!
Das Kürzungspaket wirkt in Bremen in Kombination mit der Schuldenbremse verschärft. Notwendige Investitionen bleiben aus. Stellenabbau und Rationalisierungen in den privaten und öffentlichen Betrieben und Verwaltungen gehen weiter. Die Arbeitsverdichtung wird bis zum Unerträglichen vorangetrieben. Gleichzeitig nehmen prekäre, das heißt unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu.

Hartz-IV-Regelsätze
Die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind nicht am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet. Sie sichern nicht die gesellschaftliche Teilhabe und ermöglichen noch nicht einmal eine gesunde Ernährung.

Die Schwachen sollen zahlen
Die Familien, die Arbeitslosen und die Hartz IV-Empfänger sollen die Hauptlasten der Krise tragen. Dabei sind gerade sie in besonderem Maße auf die solidarische Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen. In Bremen ist jeder fünfte Mensch armutsgefährdet, wobei Alleinerziehende und ihre
Kinder besonders betroffen sind.

Unterfinanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge
Öffentliche Daseinsvorsorge wird durch die Kürzungspläne der Bundesregierung weiter eingeschränkt. Es kann damit die Funktion, den sozialen Zusammenhalt zu sichern, immer weniger erfüllt werden. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Privatisierung und Bildungsgebühren
führen in eine bildungspolitische Sackgasse und verstärken die soziale Spaltung.
Rente mit 67. Künftig sollen die Menschen in unserem Land erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen.
Wer kann so lange durchhalten? Alle, die früher in Rente gehen müssen, haben herbe Rentenabschläge zu verkraften.

Leiharbeit
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verdienen deutlich weniger als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen und haben keine dauerhaften Perspektiven. Durch Leiharbeit werden reguläre Stellen verdrängt, Druck auf das gesamte Lohnniveau ausgeübt und eine Spaltung der gesamten Belegschaften bewirkt.
Die Initiatoren

Mindestlohn
Arm trotz Arbeit, das ist für viele Menschen bittere Wirklichkeit. Während die meisten europäischen Länder bereits gute Erfahrungen mit Mindestlöhnen machen, verzögert der Gesetzgeber in Deutschland Existenz sichernde Löhne für alle Beschäftigten.

Aufgabe des Solidarprinzips im Gesundheitswesen
Schwarz-Gelb will das Solidarprinzip im Gesundheitswesen aushebeln. Dann bekommen zukünftig nur noch diejenigen eine vollwertige Gesundheitsversorgung, die sich das leisten können.

„Aber gekürzt werden muss doch“ – oder?
Die Rede davon, dass „kein Geld da ist“ verschweigt, dass Besserverdienende, Unternehmen, Konzerne und Banken seit Jahrzehnten immer weniger in die Staatskassen einzahlen. Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Die öffentlichen Haushalte wurden systematisch von oben geleert. Deutlichstes Beispiel:
Das milliardenschwere Rettungspaket für die Banken. Die „Krise des Euro“ hat nichts zu tun mit der angeblichen Maßlosigkeit der Menschen in Griechenland, Portugal oder Spanien. Banken, Versicherungsfonds und Reiche haben die Krise mit ihren Spekulationen verursacht. Aber statt konsequenter Maßnahmen gegen die Ursachen und die Verursacher der Krise greift die Politik in die Taschen der Ärmsten und lässt
Banken, Unternehmen und Fonds uns weiter in die nächste Krise wirtschaften, als wäre nichts passiert. Wir lassen uns nicht ausspielen gegen die Bevölkerungen anderer Länder – was dort durchgesetzt werden soll,
kann auch uns blühen.

Gerecht geht anders!
• Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Regulierung der Finanzmärkte!
• Für eine gerechte Steuerpolitik mit Steuererhöhungen für die Reichen, Unternehmen und Banken!
• Für eine solidarische Bürgerversicherung statt Kopfpauschale im Gesundheitswesen!
• Für eine ausreichende Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge!
• Für einen gesetzlichen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
• Für eine deutliche Erhöhung der Hartz IV Regelsätze, um den sozialen und kulturellen Bedarf zu
decken!
• Für die Abschaffung dieser Hartz-Gesetze!

Deshalb:
• Weg mit dem Kürzungspaket der Bundesregierung!
• Weg mit der Rente mit 67!

Nehmt teil an den Aktionen im Herbst für menschenwürdige Arbeit und eine gerechte, soziale
Gesellschaft!
Mi., 29.09.2010 Europäischer Aktionstag in Brüssel und Bremen
Do., 07.10.2010 Tag für menschenwürdige Arbeit, Bremen
So., 10.10.2010 „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ Erwerbslosenaktionstag
in Oldenburg
Mi., 27.10.2010 Aktionstag gegen die Rente mit 67, Bremen