GEW: "Bildungsgipfel nicht zum Hügel machen!"

Gewerkschaft erwartet klares Bekenntnis zum Zehn-Prozent-Ziel bei der Bildungsfinanzierung

Frankfurt a.M. - Ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren, erwartet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Mittwoch ausgerufenen "Bildungsgipfel". "Der Gipfel darf nicht zu einem Hügel werden. Mit Rechentricks, wie die Finanzminister sie jüngst vorgeführt haben, fließt nicht ein zusätzlicher Cent in den Bildungsbereich. Wer mehr Erzieherinnen, Lehrkräfte und Professoren einstellen sowie notwendige Reformen im Bildungssystem angehen will, braucht mehr Geld", unterstrich GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Dienstag in Frankfurt a.M. Er verlangte, dass die OECD-Kriterien zum Maßstab für die Berechnung der Bildungsausgaben gemacht werden sollten. Danach müssten in Deutschland jährlich rund 40 Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung aufgewendet werden, um den OECD-Schnitt zu erreichen. Zudem dürfe es kein Verrechnen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mehrausgaben für Bildung mit den Ausgaben der Länder geben. "Wir brauchen eine transparente, öffentliche Diskussion, in welche Vorhaben die zusätzlichen Gelder investiert werden sollen. Wir müssen zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung für Bildung und klaren strategischen Zielen für ein konsistentes Konzept von Bildung, Erziehung und Betreuung kommen. Dabei müssen wir uns an den Leitkategorien Qualität, Chancengleichheit, Demokratie und Nachhaltigkeit orientieren und uns auf den Weg zu einem inklusiven Bildungssystem machen - und das Geld nicht für falsche und bildungspolitisch unsinnige Projekte wie die 'Herdprämie' verbrennen."

Um diese Ziele leichter zu erreichen, müsse das mit der Föderalismusreform beschlossene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wieder fallen. "Die Ministerpräsidenten der Länder sind gut beraten, sich an Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu orientieren, die mittlerweile öffentlich sagt, dass das Kooperationsverbot hinderlich sei", sagte Thöne.