Pressemitteilung des Informationsdienst Wissenschaft IDW:
Beim Vergleich der Bildungsausgaben in Deutschland, Österreich und der Schweiz wird transparent, dass die Finanzausstattung je Bildungsteilnehmer in Deutschland wesentlich niedriger ist als in den Nachbarländern. Das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS), das heute eine Vergleichsstudie zur Bildungsfinanzierung von der Kita bis zum Abschluss der Erstausbildung vorlegt, sieht weiteren Investitionsbedarf in die nachwachsenden Generationen, will Deutschland seine Stellung im zunehmenden Wettbewerb nicht gefährden.
Die aktuelle FiBS-Studie zeigt, wie weit Österreich und die Schweiz Deutschland bei den Bildungsausgaben voraus sind. Österreich und die Schweiz investieren mit 5,5 bzw. 5,8 Prozent des BIP deutlich mehr in die Bildung als Deutschland mit 4,7 Prozent. Für einen jungen Menschen wird bis zur abgeschlossenen Berufsausbildung mit 57.000 Euro nur halb so viel ausgegeben wie in den Nachbarländern. Für einen Hochschulabsolventen steht mit 106.000 Euro etwa ein Drittel weniger Geld zur Verfügung als in Österreich (149.000 Euro) oder der Schweiz (165.000 Euro). Dies ist in Deutschland doppelt so viel wie für einen Berufsausbildungsabsolventen. In den beiden Nachbarländern wird hingegen deutlich mehr für die vorhergehenden Bildungsbereiche als für das Hochschulsystem ausgegeben, sodass der Abstand sich deutlich verringert.
Wie begrenzt die öffentlichen Finanzmittel für das deutsche Bildungssystem insgesamt und wie sehr sie sich meist von den Nachbarn unterscheiden, zeigt ein Blick auf die einzelnen Bildungsbereiche.
In der frühkindlichen Bildung und Erziehung liegen die deutschen Ausgaben zwar deutlich über dem OECD- wie auch dem EU 19-Durchschnitt – Österreich gibt hier am meisten aus, gefolgt von Deutschland und der Schweiz –, doch sind die deutschen und österreichischen Privatfinanzierungsanteile daran ebenso überdurchschnittlich. Österreich übertrifft hier mit 37 Prozent privater Mittel Deutschland mit 28 Prozent. Im Durchschnitt müssen Eltern hierzulande 90 Euro und in Österreich 110 Euro pro Monat für Bildung zahlen. Dies führt in beiden Fällen dazu, dass die öffentlichen Ausgaben international unterdurchschnittlich sind, auch wenn Österreich ansonsten je Teilnehmer mehr investiert als sein Nachbar. Die öffentlichen Ausgaben belaufen sich in Deutschland jährlich auf 3.500 Euro und in Österreich auf 3.800 Euro.
Im Primarschulbereich reiht sich Deutschland international auf den letzten Plätzen ein und gibt mit rund 4.600 Euro ein Drittel weniger je Kind aus als seine beiden Nachbarn, die zur internationalen Spitzengruppe gehören.
Dieses Bild ändert sich auch in der Sekundarstufe I nur insofern, als die Beträge in allen drei Ländern um 20 bzw. 15 Prozent höher sind als in der Primarschule. Deutschland gibt hier immer noch rund ein Drittel weniger aus als Österreich und die Schweiz.
In der Sekundarstufe II sind die Ausgaben aller drei Länder international überdurchschnittlich, was auch an den hohen Ausgaben für die berufliche Bildung liegt. Allerdings unterscheiden sich die jeweils eingesetzten Gelder auch hier beträchtlich: Österreich gibt ein Viertel mehr aus als Deutschland, die Schweiz gar fast drei Viertel; dies bedeutet zugleich, dass die Schweiz ein gutes Drittel mehr als Österreich in diesen Bildungsbereich investiert. Bemerkenswert sind dabei die Unterschiede in Deutschland und der Schweiz zwischen der allgemein- und berufsbildenden Sekundarstufe II. Während in Deutschland die Ausgaben für die beruflichen Bildungsgänge die der allgemein bildenden Bildungsgänge um etwa das Doppelte übersteigen, sind es in der Schweiz immerhin noch 60 Prozent. Nur in Österreich sind die Abstände mit 10 Prozent deutlich geringer.
Die Abweichungen bei den Ausgaben je Teilnehmer setzen sich an den Hochschulen fort. Die ausschließlich auf die Lehre bezogenen Ausgaben je Studierenden liegen in Deutschland aufgrund eines hohen Anteils, der für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird, mit knapp 6.900 Euro unter dem OECD-Durchschnitt und unter denen der Nachbarn. Österreich gibt hier fast 9.300 Euro und die Schweiz gar mehr als 10.600 Euro aus; letztere gehört damit zu den Ländern, die für die Tertiärbildung die höchsten Beträge bereitstellen.
„Dies bedeutet in der Konsequenz, dass die beiden Alpenländer deutlich mehr in die Bildung ihrer jungen Menschen investieren als Deutschland. In der Folge gelingt es ihnen auch, das Bildungsniveau seiner nachwachsenden Generationen nach und nach höher zu qualifizieren, während dies in Deutschland nur bedingt der Fall ist,“ so Dr. Dieter Dohmen, Bildungsökonom und Direktor des Forschungsinstituts. Er empfiehlt daher, sich an der Dynamik dieser beiden Länder zu orientieren und die Finanzausstattung des Bildungssystems bis zum Abschluss der beruflichen Erstausbildung zu überdenken, die ein Grund für diese Entwicklung sein könnte. Andernfalls droht Deutschland auch im Wettbewerb mit seinen Nachbarn zu verlieren.
(Insgesamt: 61 Zeilen à 85 Anschläge, 4.936 Zeichen)
Die Studie ist als FiBS-Forum Nr. 47 auf der Homepage des FiBS unter www.fibs.eu einsehbar.
Montag, 27. September 2010
Du bist Deutschland – zu teuer! Eine Kritik zum Deutschlandstipendium
Die Pressemeldung des Bundesbildungsministeriums vom 8. September 2010 titelt: „Das Deutschlandstipendium kommt!“. Und das tut es denn auch: Wider alle Argumente und Kritik hat in Zeiten vermeintlich knapper Kassen der Bundesrat am 9. Juli diesen Jahres einem entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung unter der geänderten Voraussetzung zugestimmt, dass der Bund allein den gesamten öffentlichen Finanzierungsanteil übernimmt.
Eine Kritik von Jens Wernicke
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6849
Eine Kritik von Jens Wernicke
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6849
Freitag, 24. September 2010
Anmerkungen zur Studiengebühren-Studie des Stifterverbands
Der Stifterverband hat einen Ländervergleich vorgelegt und kommt in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Studiengebühren keinerlei abschreckende Wirkung hätten. Die Studie lässt sich unter http://www.laendercheck-wissenschaft.de/studiengebuehren/pdf/laendercheck_studiengebuehren.pdf herunterladen. Ich erlaube mir ein paar einschätzende Anmerkungen zu dieser Studie, auch, da sie in den Medien breit rezipiert wird.
1. Der Stifterverband macht sich nicht die Mühe einer sauberen Angabe der Daten, sondern platziert diese so in einem Kontext, dass nur bei sehr aufmerksamen Lesen klar wird, was gemeint ist. Es wird also suggestiv gearbeitet. So heißt es unter der Überschrift "Die Bedeutung von Studiengebühren", dass der "Finanzierungsbeitrag der Studierenden" auf rund 7 Prozent aller Hochschuleinnahmen gestiegen sei und 1,2 Mrd. Euro betrage. Diese 1,2 Mrd. Euro finden sich beim Statistischen Bundesamt in der Fachserie 11, Reihe 4.5 auf S. 115 unter "Beiträge der Studierenden". Ein Blick in die Abgrenzung (S. 153) zeigt, dass dieser Posten folgende Angaben umfasst: Studiengebühren, Prüfungsgebühren, Rückmeldegebühren. Der Stifterverband schreibt daher ja auch "Finanzierungsbeitrag", suggeriert aber, es handele sich vollständig um Studiengebühren. Ein erheblicher Teil dürfte sich aber aus anderen Quellen speisen, da ja zahlreiche Länder keine Gebühren erheben. Im gleichen Abschnitt schreibt der Stifterverband: "Forschung und Lehre in Deutschland müssen ausreichend finanziert werden. Pro Studierenden und Jahr stellt die öffentliche Hand über 7.200 Euro als Grundmittel für die Hochschulen bereit." Soll wohl heißen: Teuer. Man lese noch mal den ersten Satz: "Forschung und Lehre". Aha, die Forschungsausgaben werden also auch pro Studierendem berechnet?
2. Das Land Hessen wird zu den Nichtgebührenländern gezählt. Das ist natürlich ziemlich gewagt, wenn es um die Beobachtung von Abschreckungswirkungen geht, da die Abschreckung bekanntlich schon bei Debatten über Gebühren greift und diese Debatten und die Einführung der Gebühren den überwiegenden Teil der Beobachtungszeit ausmachen.
3. Der Beobachtungszeitraum ist 2005/06 bis 2008/09. Damit wird als Ausgangsbasis ein Jahr genommen, indem das Thema Studiengebühren schon in aller Munde war. Spätestens (!) seit dem BVerfG-Urteil im Januar 2005 war klar, dass es Studiengebühren geben wird. Wenn diese abschrecken, dann ist dass 2005/06 bereits der Falle gewesen! Die AutorInnen vergleichen daher eine Studiengebührensituation mit einer Studiengebührensituation und nicht die Auswirkungen der Studiengebühren. Zudem liegen längst die Ergebnisse für 2009/10 vor, die der Stifterverband ebenfalls nicht verwendet. Nimmt man die Fachserie 4.1 des Statistischen Bundesamtes so lässt sich feststellen, dass bei den Gebührenländern (in Abgrenzung des Stifterverbands, also ohne Hessen) die Zunahme der Studierendenzahlen bis 2009/10 7% beträgt und in den Nichtgebührenländern 6,3 Prozent ab 2005/06. Nimmt man jetzt als Vergleich das WS 2003/04, dann sieht das aber plötzlich so aus: Gebührenländer +4,1 Prozent, Nichtgebührenländer +6,3 Prozent. Sortiert man Hessen noch um, also zu den Gebührenländern, dann wird das noch deutlicher: Gebührenländer seit 2003/04 +4,0 Prozent, nicht-Gebührenländer +7,1 Prozent bei den Studierenden (siehe Tabelle). Der Stifterverband hat sich die Zahlen demnach so zurechtgesucht, wie es passt - nicht, wie es der Fragestellung entspräche. Analog verfährt der Stifterverband bei der Studienanfängerquote und bei den Wanderungsbewegungen - auch hier wird mit 2005 verglichen, auch hier keine Erwähnung von NCs und Ähnlichem, zudem keine Erwähnung, ob die Berufsakademien in Baden-Württemberg aus der Statistik entfernt wurden, da diese erst am aktuellen Rand den Hochschulen zugerechnet werden durch das Statistische Bundesamt. Ich habe nicht alle Daten für 2003/04 rausgesucht und Hessen neu einsortiert, es ist jedenfalls so, dass das, was der Stifterverband vorgibt zu untersuchen, nicht untersucht wird.
Bei der sozialen Zusammensetzung wird 2006 mit 2009 (BAföG-EmpfänergInnen) verglichen, d.h. auch hier stellt sich die Frage: Was wird eigentlich miteinander verglichen?
Veränderungen ggü. 2005/06 Veränderungen ggü. 2004/05
2003/2004 2005/2006 2008/2009 2009/2010 2008/09 2009/2010 2008/09 2009/2010
Gebührenländer (ohne Hessen) 1.250.557 1.216.626 1.238.049 1.301.675 1,8% 7,0% -1,0% 4,1%
Gebührenfreie Länder (mit Hessen) 769.274 769.480 787.693 817.810 2,4% 6,3% 2,4% 6,3%
Gebührenländer (mit Hessen) 1.428.313 1.379.831 1.409.298 1.486.157 2,1% 7,7% -1,3% 4,0%
Gebührenfreie Länder (o. Hessen) 591.518 606.275 616.444 633.328 1,7% 4,5% 4,2% 7,1%
4. Ebenfalls suggestiv (durch Weglassen) ist die Behauptung, dass die Studiengebühren ja quasi so wichtig seien wir Drittmittel. Der Trick funktioniert so, dass man öffentliche Drittmittel und solche der Stiftungen nicht benennt. Das Statistische Bundesamt schreibt in einer Pressemitteilung vom 24. September 2010: "Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nahmen die deutschen Hochschulen im Jahr 2008 von privaten und öffentlichen Einrichtungen 4,9 Milliarden Euro an Drittmitteln ein."
5. Eine saubere Dokumentation der Methode ist nicht vorhanden. Es wird zwar behauptet, dass die Anzahl der Studienplätze berücksichtig wurde, von unterschiedlichen Numeri Clausi aber kein Wort. Wie bitte weiß man ohne Befragung, ob ein Studium wegen einer besseren Lehrstelle, einem NC oder wegen Studiengebühren nicht aufgenommen wird? In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, dass eine entsprechende Studie des Hochschul Informations Systems (HIS) nur als "Meinung" (und nicht als empirisches Ergebnis!) erwähnt wird, was angesichts der Thematik mindestens als unsauber bezeichnet werden muss. Die HIS-Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung macht deutlich, dass bis zu 18.000 Studienberechtigte wegen der Studiengebühren auf ein Studium verzichten. Wegen der Gebühren (Quelle: Heine, Christoph / Quast, Heiko / Spangenberg, Heike (2008): Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten Finanzierung und Auswirkungen auf Studienpläne und -strategien, Hannover.)
Insgesamt ist die Frage, ob Studiengebühren Studierende abschrecken, schwer zu beantworten, da eben auch die Anzahl der zulassungebschränkten Fächer und dergleichen mehr eine Rolle spielt. Am sichersten und seriösesten scheinen mir da noch Befragungen zu sein, wie das HIS sie durchgeführt hat. Der Stifterverband jedenfalls hat keine Studie, sondern ein Dokument zur Stimmungsmache veröffentlicht.Alleine der gewählte Vergleichzeitraum macht die Aussagen des Stifterverbands unbrauchbar. Das sollte man öffentlich auch so benennen.
Klemens Himpele
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
- Hauptvorstand -
Referent im Vorstandsbereich Hochschule und Forschung
1. Der Stifterverband macht sich nicht die Mühe einer sauberen Angabe der Daten, sondern platziert diese so in einem Kontext, dass nur bei sehr aufmerksamen Lesen klar wird, was gemeint ist. Es wird also suggestiv gearbeitet. So heißt es unter der Überschrift "Die Bedeutung von Studiengebühren", dass der "Finanzierungsbeitrag der Studierenden" auf rund 7 Prozent aller Hochschuleinnahmen gestiegen sei und 1,2 Mrd. Euro betrage. Diese 1,2 Mrd. Euro finden sich beim Statistischen Bundesamt in der Fachserie 11, Reihe 4.5 auf S. 115 unter "Beiträge der Studierenden". Ein Blick in die Abgrenzung (S. 153) zeigt, dass dieser Posten folgende Angaben umfasst: Studiengebühren, Prüfungsgebühren, Rückmeldegebühren. Der Stifterverband schreibt daher ja auch "Finanzierungsbeitrag", suggeriert aber, es handele sich vollständig um Studiengebühren. Ein erheblicher Teil dürfte sich aber aus anderen Quellen speisen, da ja zahlreiche Länder keine Gebühren erheben. Im gleichen Abschnitt schreibt der Stifterverband: "Forschung und Lehre in Deutschland müssen ausreichend finanziert werden. Pro Studierenden und Jahr stellt die öffentliche Hand über 7.200 Euro als Grundmittel für die Hochschulen bereit." Soll wohl heißen: Teuer. Man lese noch mal den ersten Satz: "Forschung und Lehre". Aha, die Forschungsausgaben werden also auch pro Studierendem berechnet?
2. Das Land Hessen wird zu den Nichtgebührenländern gezählt. Das ist natürlich ziemlich gewagt, wenn es um die Beobachtung von Abschreckungswirkungen geht, da die Abschreckung bekanntlich schon bei Debatten über Gebühren greift und diese Debatten und die Einführung der Gebühren den überwiegenden Teil der Beobachtungszeit ausmachen.
3. Der Beobachtungszeitraum ist 2005/06 bis 2008/09. Damit wird als Ausgangsbasis ein Jahr genommen, indem das Thema Studiengebühren schon in aller Munde war. Spätestens (!) seit dem BVerfG-Urteil im Januar 2005 war klar, dass es Studiengebühren geben wird. Wenn diese abschrecken, dann ist dass 2005/06 bereits der Falle gewesen! Die AutorInnen vergleichen daher eine Studiengebührensituation mit einer Studiengebührensituation und nicht die Auswirkungen der Studiengebühren. Zudem liegen längst die Ergebnisse für 2009/10 vor, die der Stifterverband ebenfalls nicht verwendet. Nimmt man die Fachserie 4.1 des Statistischen Bundesamtes so lässt sich feststellen, dass bei den Gebührenländern (in Abgrenzung des Stifterverbands, also ohne Hessen) die Zunahme der Studierendenzahlen bis 2009/10 7% beträgt und in den Nichtgebührenländern 6,3 Prozent ab 2005/06. Nimmt man jetzt als Vergleich das WS 2003/04, dann sieht das aber plötzlich so aus: Gebührenländer +4,1 Prozent, Nichtgebührenländer +6,3 Prozent. Sortiert man Hessen noch um, also zu den Gebührenländern, dann wird das noch deutlicher: Gebührenländer seit 2003/04 +4,0 Prozent, nicht-Gebührenländer +7,1 Prozent bei den Studierenden (siehe Tabelle). Der Stifterverband hat sich die Zahlen demnach so zurechtgesucht, wie es passt - nicht, wie es der Fragestellung entspräche. Analog verfährt der Stifterverband bei der Studienanfängerquote und bei den Wanderungsbewegungen - auch hier wird mit 2005 verglichen, auch hier keine Erwähnung von NCs und Ähnlichem, zudem keine Erwähnung, ob die Berufsakademien in Baden-Württemberg aus der Statistik entfernt wurden, da diese erst am aktuellen Rand den Hochschulen zugerechnet werden durch das Statistische Bundesamt. Ich habe nicht alle Daten für 2003/04 rausgesucht und Hessen neu einsortiert, es ist jedenfalls so, dass das, was der Stifterverband vorgibt zu untersuchen, nicht untersucht wird.
Bei der sozialen Zusammensetzung wird 2006 mit 2009 (BAföG-EmpfänergInnen) verglichen, d.h. auch hier stellt sich die Frage: Was wird eigentlich miteinander verglichen?
Veränderungen ggü. 2005/06 Veränderungen ggü. 2004/05
2003/2004 2005/2006 2008/2009 2009/2010 2008/09 2009/2010 2008/09 2009/2010
Gebührenländer (ohne Hessen) 1.250.557 1.216.626 1.238.049 1.301.675 1,8% 7,0% -1,0% 4,1%
Gebührenfreie Länder (mit Hessen) 769.274 769.480 787.693 817.810 2,4% 6,3% 2,4% 6,3%
Gebührenländer (mit Hessen) 1.428.313 1.379.831 1.409.298 1.486.157 2,1% 7,7% -1,3% 4,0%
Gebührenfreie Länder (o. Hessen) 591.518 606.275 616.444 633.328 1,7% 4,5% 4,2% 7,1%
4. Ebenfalls suggestiv (durch Weglassen) ist die Behauptung, dass die Studiengebühren ja quasi so wichtig seien wir Drittmittel. Der Trick funktioniert so, dass man öffentliche Drittmittel und solche der Stiftungen nicht benennt. Das Statistische Bundesamt schreibt in einer Pressemitteilung vom 24. September 2010: "Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nahmen die deutschen Hochschulen im Jahr 2008 von privaten und öffentlichen Einrichtungen 4,9 Milliarden Euro an Drittmitteln ein."
5. Eine saubere Dokumentation der Methode ist nicht vorhanden. Es wird zwar behauptet, dass die Anzahl der Studienplätze berücksichtig wurde, von unterschiedlichen Numeri Clausi aber kein Wort. Wie bitte weiß man ohne Befragung, ob ein Studium wegen einer besseren Lehrstelle, einem NC oder wegen Studiengebühren nicht aufgenommen wird? In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, dass eine entsprechende Studie des Hochschul Informations Systems (HIS) nur als "Meinung" (und nicht als empirisches Ergebnis!) erwähnt wird, was angesichts der Thematik mindestens als unsauber bezeichnet werden muss. Die HIS-Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung macht deutlich, dass bis zu 18.000 Studienberechtigte wegen der Studiengebühren auf ein Studium verzichten. Wegen der Gebühren (Quelle: Heine, Christoph / Quast, Heiko / Spangenberg, Heike (2008): Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten Finanzierung und Auswirkungen auf Studienpläne und -strategien, Hannover.)
Insgesamt ist die Frage, ob Studiengebühren Studierende abschrecken, schwer zu beantworten, da eben auch die Anzahl der zulassungebschränkten Fächer und dergleichen mehr eine Rolle spielt. Am sichersten und seriösesten scheinen mir da noch Befragungen zu sein, wie das HIS sie durchgeführt hat. Der Stifterverband jedenfalls hat keine Studie, sondern ein Dokument zur Stimmungsmache veröffentlicht.Alleine der gewählte Vergleichzeitraum macht die Aussagen des Stifterverbands unbrauchbar. Das sollte man öffentlich auch so benennen.
Klemens Himpele
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
- Hauptvorstand -
Referent im Vorstandsbereich Hochschule und Forschung
Donnerstag, 23. September 2010
Nein zur Kürzungspolitik! Bildungsgerechtigkeit geht anders
GEW ruft alle Mitglieder und Beschäftigten im Bildungsbereich zur Teilnahme
an den Aktionen zum „Heißen Herbst“ auf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was diese Bundesregierung an Fremdbestimmtheit über die Menschen bringt, darf nicht unwidersprochen
bleiben! Weder ihre brutale Gerichtetheit gegen die Armen, noch ihre liebkosende
Zuwendung gegenüber den Reichen – um das mal plakativ auszudrücken. Wer HARTZ IVEmpfängern
das Erziehungsgeld und die Heizkostenbeihilfe streicht, wer sozialversicherungspflichtige
Arbeitsverhältnisse durch prekäre Leiharbeit ersetzt, wer eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen
und die Menschen länger arbeiten lassen will, will weder eine soziale noch
eine Bildungsgerechtigkeit in diesem Land!
Es fehlen 40 Mrd. €, um ein Ziel zu erreichen, das sich Merkels „Bildungsgipfel“ bereits 2008
nicht wirklich gesteckt hat und ständig weiter verrät! Das Ziel muss sein, ein Bildungssystem
aufzubauen, das die soziale Spaltung in diesem Land und in dieser Stadt abbaut! Wer das Geld
dafür nicht dort holt, wo es ist, sondern denen nimmt, die es nicht haben, steht auf der falschen
Seite!
Auch die Bremer Politik zeigt: Die Schuldenbremse frisst schon jetzt ihre Kinder! Gruppenvergrößerung
bei den Kleinsten; Fachkräftemangel in Kita und Schule; Inklusion, die eigentliche
Selbstverständlichkeit, alle Kinder gemeinsam und inklusiv zu fördern, droht auch an der Personal-
Konzeption zu scheitern, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen; ab 2011 auch
Kürzungen in der Personalbemessung für den Schulbereich; zu wenig Neueinstellungen; die
Liste dessen, was ist und dessen, was noch droht ist beliebig erweiterbar – wer weiß das besser
als ihr!
Dieser „heiße Herbst“ (und der geht in Bremen mindestens bis zu den Bürgerschaftswahlen am
22. Mai 2011) ist nötiger denn je, wenn wir eine bessere, demokratische und emanzipatorische
Bildung für alle wollen.
Auftakt der Aktionen ist am 29.9. um 15.30 Uhr auf dem Marktplatz/Domshof, zeitgleich mit
dem länderübergreifenden Aktionstag der europäischen Gewerkschaften in Brüssel – denn
nicht nur in Bremen, nicht nur in Deutschland werden „Sparpakete“ gegen die Bevölkerung verabschiedet!
In vielen anderen europäischen Städten wird es an dem Tag Aktionen und Demonstrationen
geben. In Griechenland und Spanien rufen die Gewerkschaften zu Generalstreiks
auf...
Mit vielen Kolleginnen und Kollegen werden wir großflächig unsere Forderungen und Erwartungen
an die Politik auslegen und Solidarität bekunden! Anschließend ziehen wir durch Bremen
und werden dabei lautstark unterstützt durch
das Stahlfass-Orchester -„Roter Pfeffer“.
2
Am 7.10.2010, dem „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ werden wir feststellen:
Prekäre Beschäftigung geht uns alle an!
„Gerecht geht anders!“, dieser Meinung sind auch die vielen KollegInnen, die in Kitas und Schulen,
im Weiterbildungsbereich und an Hochschulen unter prekären Bedingungen arbeiten müssen.
Konkret bedeutet das für viele PädagogInnen, LehrerInnen und WissenschaftlerInnen:
- befristete Verträge ohne klare Zukunftsperspektive,
- Zwangsteilzeit ohne Möglichkeit der Aufstockung,
- Leiharbeit, teilweise sogar auf Abruf,
- Keine Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung bei Minijobs, Honorarund
Werkverträgen,
- untertarifliche Bezahlung, teilweise sogar ohne bezahlte Ferien,
für viele mit der Folge: Zwang zu Zweit- und Drittjobs, Hartz IV oder finanzielle Abhängigkeit
vom Partner, weil das Geld nicht reicht!
So müssen allein im Bereich der Bremer Schulen weit über 1000 KollegInnen unter diesen Bedingungen
arbeiten.
Deshalb rufen wir euch auf, am 7.10.2010, dem „Welttag für menschenwürdige Arbeit“, den
Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung in Bremen zu unterstützen und für Solidarität und soziale
Gerechtigkeit, gegen sozialen Kahlschlag und prekäre Arbeitsbedingungen einzutreten.
Um 9.00 Uhr findet am 7.10. im DGB-Haus eine Versammlung aller Pädagogischen MitarbeiterInnen
an Schulen statt und von 12 bis 18 Uhr werden rund um das Rathaus Information und
Beratung angeboten und jeweils zur vollen Stunde besondere Aktionen gegen prekäre Beschäftigung
stattfinden.
Liebe KollegInnen, nur gemeinsam können wir Verbesserungen erreichen und verhindern, dass
immer mehr Beschäftigte im Bildungsbereich in prekäre Arbeitsbedingungen abgedrängt und
die Situation aller verschlechtert wird!
27.10.: Aktionstag gegen die Rente mit 67!
Am 27.10. geht es im Deutschen Bundestag um die Frage, „ob die Anhebung der Regelaltersgrenze
unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen
und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint
und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.“
Unsere Antwort ist klar: Nur ein geringer Teil der Beschäftigten hält bis zum 65 Lebensjahr
durch. Einziges Ziel einer Anhebung des Renten- und Pensionsalters ist die Kürzung der Altersbezüge.
Das lehnen wir ab. Im Gegenteil: Lehrkräfte und pädagogisches Personal sind extremen
psychischen Belastungen ausgesetzt. Deshalb fordern wir auch für uns die „besondere
Altersgrenze“, die z.B. für Polizisten und Feuerwehrleute gilt (zurzeit 60. Lebensjahr). Außerdem
ist sicherzustellen, dass wir überhaupt in der Lage sein werden, das Renten- bzw. Pensionsalter
gesund zu erreichen. Dazu muss zunächst die Unterrichtsverpflichtung um mindestens
zwei Stunden gesenkt werden. Außerdem müssen auch für Lehrkräfte alterns- und altersgerechte
Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.
Wir rufen euch auf: Unterstützt die Aktionen gegen die Rente mit 67 durch aktive Teilnahme!
Selbst wenn viele von uns nicht die zukünftigen Rentner sein werden, müssen die Aktionen
auch von uns getragen werden, denn:
Wenn die Rente mit 67 bleibt, wird auch die Pension mit 67 kommen!
Bremen, 21. September 2010
www.gerecht-geht-anders.de
VisdP: Elke Baumann, Christian Gloede, Bernd Winkelmann; LandesvorstandssprecherInnen
an den Aktionen zum „Heißen Herbst“ auf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was diese Bundesregierung an Fremdbestimmtheit über die Menschen bringt, darf nicht unwidersprochen
bleiben! Weder ihre brutale Gerichtetheit gegen die Armen, noch ihre liebkosende
Zuwendung gegenüber den Reichen – um das mal plakativ auszudrücken. Wer HARTZ IVEmpfängern
das Erziehungsgeld und die Heizkostenbeihilfe streicht, wer sozialversicherungspflichtige
Arbeitsverhältnisse durch prekäre Leiharbeit ersetzt, wer eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen
und die Menschen länger arbeiten lassen will, will weder eine soziale noch
eine Bildungsgerechtigkeit in diesem Land!
Es fehlen 40 Mrd. €, um ein Ziel zu erreichen, das sich Merkels „Bildungsgipfel“ bereits 2008
nicht wirklich gesteckt hat und ständig weiter verrät! Das Ziel muss sein, ein Bildungssystem
aufzubauen, das die soziale Spaltung in diesem Land und in dieser Stadt abbaut! Wer das Geld
dafür nicht dort holt, wo es ist, sondern denen nimmt, die es nicht haben, steht auf der falschen
Seite!
Auch die Bremer Politik zeigt: Die Schuldenbremse frisst schon jetzt ihre Kinder! Gruppenvergrößerung
bei den Kleinsten; Fachkräftemangel in Kita und Schule; Inklusion, die eigentliche
Selbstverständlichkeit, alle Kinder gemeinsam und inklusiv zu fördern, droht auch an der Personal-
Konzeption zu scheitern, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen; ab 2011 auch
Kürzungen in der Personalbemessung für den Schulbereich; zu wenig Neueinstellungen; die
Liste dessen, was ist und dessen, was noch droht ist beliebig erweiterbar – wer weiß das besser
als ihr!
Dieser „heiße Herbst“ (und der geht in Bremen mindestens bis zu den Bürgerschaftswahlen am
22. Mai 2011) ist nötiger denn je, wenn wir eine bessere, demokratische und emanzipatorische
Bildung für alle wollen.
Auftakt der Aktionen ist am 29.9. um 15.30 Uhr auf dem Marktplatz/Domshof, zeitgleich mit
dem länderübergreifenden Aktionstag der europäischen Gewerkschaften in Brüssel – denn
nicht nur in Bremen, nicht nur in Deutschland werden „Sparpakete“ gegen die Bevölkerung verabschiedet!
In vielen anderen europäischen Städten wird es an dem Tag Aktionen und Demonstrationen
geben. In Griechenland und Spanien rufen die Gewerkschaften zu Generalstreiks
auf...
Mit vielen Kolleginnen und Kollegen werden wir großflächig unsere Forderungen und Erwartungen
an die Politik auslegen und Solidarität bekunden! Anschließend ziehen wir durch Bremen
und werden dabei lautstark unterstützt durch
das Stahlfass-Orchester -„Roter Pfeffer“.
2
Am 7.10.2010, dem „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ werden wir feststellen:
Prekäre Beschäftigung geht uns alle an!
„Gerecht geht anders!“, dieser Meinung sind auch die vielen KollegInnen, die in Kitas und Schulen,
im Weiterbildungsbereich und an Hochschulen unter prekären Bedingungen arbeiten müssen.
Konkret bedeutet das für viele PädagogInnen, LehrerInnen und WissenschaftlerInnen:
- befristete Verträge ohne klare Zukunftsperspektive,
- Zwangsteilzeit ohne Möglichkeit der Aufstockung,
- Leiharbeit, teilweise sogar auf Abruf,
- Keine Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung bei Minijobs, Honorarund
Werkverträgen,
- untertarifliche Bezahlung, teilweise sogar ohne bezahlte Ferien,
für viele mit der Folge: Zwang zu Zweit- und Drittjobs, Hartz IV oder finanzielle Abhängigkeit
vom Partner, weil das Geld nicht reicht!
So müssen allein im Bereich der Bremer Schulen weit über 1000 KollegInnen unter diesen Bedingungen
arbeiten.
Deshalb rufen wir euch auf, am 7.10.2010, dem „Welttag für menschenwürdige Arbeit“, den
Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung in Bremen zu unterstützen und für Solidarität und soziale
Gerechtigkeit, gegen sozialen Kahlschlag und prekäre Arbeitsbedingungen einzutreten.
Um 9.00 Uhr findet am 7.10. im DGB-Haus eine Versammlung aller Pädagogischen MitarbeiterInnen
an Schulen statt und von 12 bis 18 Uhr werden rund um das Rathaus Information und
Beratung angeboten und jeweils zur vollen Stunde besondere Aktionen gegen prekäre Beschäftigung
stattfinden.
Liebe KollegInnen, nur gemeinsam können wir Verbesserungen erreichen und verhindern, dass
immer mehr Beschäftigte im Bildungsbereich in prekäre Arbeitsbedingungen abgedrängt und
die Situation aller verschlechtert wird!
27.10.: Aktionstag gegen die Rente mit 67!
Am 27.10. geht es im Deutschen Bundestag um die Frage, „ob die Anhebung der Regelaltersgrenze
unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen
und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint
und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.“
Unsere Antwort ist klar: Nur ein geringer Teil der Beschäftigten hält bis zum 65 Lebensjahr
durch. Einziges Ziel einer Anhebung des Renten- und Pensionsalters ist die Kürzung der Altersbezüge.
Das lehnen wir ab. Im Gegenteil: Lehrkräfte und pädagogisches Personal sind extremen
psychischen Belastungen ausgesetzt. Deshalb fordern wir auch für uns die „besondere
Altersgrenze“, die z.B. für Polizisten und Feuerwehrleute gilt (zurzeit 60. Lebensjahr). Außerdem
ist sicherzustellen, dass wir überhaupt in der Lage sein werden, das Renten- bzw. Pensionsalter
gesund zu erreichen. Dazu muss zunächst die Unterrichtsverpflichtung um mindestens
zwei Stunden gesenkt werden. Außerdem müssen auch für Lehrkräfte alterns- und altersgerechte
Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.
Wir rufen euch auf: Unterstützt die Aktionen gegen die Rente mit 67 durch aktive Teilnahme!
Selbst wenn viele von uns nicht die zukünftigen Rentner sein werden, müssen die Aktionen
auch von uns getragen werden, denn:
Wenn die Rente mit 67 bleibt, wird auch die Pension mit 67 kommen!
Bremen, 21. September 2010
www.gerecht-geht-anders.de
VisdP: Elke Baumann, Christian Gloede, Bernd Winkelmann; LandesvorstandssprecherInnen
Dienstag, 21. September 2010
Demoaufruf: Nein zur Kürzungspolitik!
Am 29. September 2010 länderübergreifender Aktionstag der europäischen Gewerkschaften in Brüssel und in Bremen!
Unser Motto lautet: „Gerecht geht anders“
Als Bürgerinnen und Bürger sind wir betroffen von der Aushöhlung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das betrifft die Bildung in Schulen und Universitäten, die Wasser-und Energieversorgung, den öffentlichen Personenverkehr, die Straßenunterhaltung und viele andere Bereiche mehr. Wir Bürgerinnen und Bürger sind betroffen von massiven Kürzungen bei Sozialleistungen, das alles will die schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst beschließen.
Diese Kürzungseinschnitte treffen dich und deine Familie, wir wollen das nicht still und leise hinnehmen!
Deshalb komme auch DU zur Aktion und Demonstration
am 29.09.2010 auf den Domshof in Bremen
Beginn 15:30 Uhr
Mit vielen Kolleginnen und Kollegen wollen wir auf der Marktfläche großflächig unsere Wünsche und Erwartungen an die Politik auslegen. Wir notieren Themen aus den Betrieben zu den Kürzungen im Öffentlichen Dienst.
Anschließend ziehen wir durch Bremen und werden dabei lautstark unterstützt durch
das Stahlfass-Orchester -„Roter Pfeffer“.
Die Demo richtet sich gegen den europaweiten Sozialabbau und die weltweite Umverteilung von unten nach oben. In vielen anderen europäischen Städten wird es an dem Tag Aktionen und Demonstrationen geben. In Griechenland und Spanien rufen die Gewerkschaften zu Generalstreiks auf.
www.gerecht-geht-anders.de
Unser Motto lautet: „Gerecht geht anders“
Als Bürgerinnen und Bürger sind wir betroffen von der Aushöhlung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das betrifft die Bildung in Schulen und Universitäten, die Wasser-und Energieversorgung, den öffentlichen Personenverkehr, die Straßenunterhaltung und viele andere Bereiche mehr. Wir Bürgerinnen und Bürger sind betroffen von massiven Kürzungen bei Sozialleistungen, das alles will die schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst beschließen.
Diese Kürzungseinschnitte treffen dich und deine Familie, wir wollen das nicht still und leise hinnehmen!
Deshalb komme auch DU zur Aktion und Demonstration
am 29.09.2010 auf den Domshof in Bremen
Beginn 15:30 Uhr
Mit vielen Kolleginnen und Kollegen wollen wir auf der Marktfläche großflächig unsere Wünsche und Erwartungen an die Politik auslegen. Wir notieren Themen aus den Betrieben zu den Kürzungen im Öffentlichen Dienst.
Anschließend ziehen wir durch Bremen und werden dabei lautstark unterstützt durch
das Stahlfass-Orchester -„Roter Pfeffer“.
Die Demo richtet sich gegen den europaweiten Sozialabbau und die weltweite Umverteilung von unten nach oben. In vielen anderen europäischen Städten wird es an dem Tag Aktionen und Demonstrationen geben. In Griechenland und Spanien rufen die Gewerkschaften zu Generalstreiks auf.
www.gerecht-geht-anders.de
Montag, 20. September 2010
26. Oktober 2010: Spurensuche - Bremen 1933-1945
26. Oktober 2010 | 13-16 Uhr | Klaus-Hübner-Platz | Radio Bremen
Veranstaltung aus Anlass der offiziellen Freischaltung des Internetportals spurensuche-bremen.de
Anmeldung bis zum 4. Oktober 2010 namentlich an die folgende E-Mailadresse info@spurensuche-bremen.de
Donnerstag, 16. September 2010
Aufruf: Gerecht geht anders !!!
Gerecht geht anders
„Spar“paket bedeutet sozialer Kahlschlag – und hilft nicht gegen neue Krisen!
Massive Kürzungen bei Sozialleistungen, dem Elterngeld und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie Aufgabe des Solidarprinzips im Gesundheitswesen –
so sehen die Kürzungspläne der schwarzgelben Bundesregierung aus. Sie sollen im Herbst beschlossen werden.
Dieses Streichpaket ist eine Provokation für alle Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und für alle Menschen mit Sinn für Gerechtigkeit!
Das Kürzungspaket wirkt in Bremen in Kombination mit der Schuldenbremse verschärft. Notwendige Investitionen bleiben aus. Stellenabbau und Rationalisierungen in den privaten und öffentlichen Betrieben und Verwaltungen gehen weiter. Die Arbeitsverdichtung wird bis zum Unerträglichen vorangetrieben. Gleichzeitig nehmen prekäre, das heißt unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu.
Hartz-IV-Regelsätze
Die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind nicht am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet. Sie sichern nicht die gesellschaftliche Teilhabe und ermöglichen noch nicht einmal eine gesunde Ernährung.
Die Schwachen sollen zahlen
Die Familien, die Arbeitslosen und die Hartz IV-Empfänger sollen die Hauptlasten der Krise tragen. Dabei sind gerade sie in besonderem Maße auf die solidarische Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen. In Bremen ist jeder fünfte Mensch armutsgefährdet, wobei Alleinerziehende und ihre
Kinder besonders betroffen sind.
Unterfinanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge
Öffentliche Daseinsvorsorge wird durch die Kürzungspläne der Bundesregierung weiter eingeschränkt. Es kann damit die Funktion, den sozialen Zusammenhalt zu sichern, immer weniger erfüllt werden. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Privatisierung und Bildungsgebühren
führen in eine bildungspolitische Sackgasse und verstärken die soziale Spaltung.
Rente mit 67. Künftig sollen die Menschen in unserem Land erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen.
Wer kann so lange durchhalten? Alle, die früher in Rente gehen müssen, haben herbe Rentenabschläge zu verkraften.
Leiharbeit
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verdienen deutlich weniger als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen und haben keine dauerhaften Perspektiven. Durch Leiharbeit werden reguläre Stellen verdrängt, Druck auf das gesamte Lohnniveau ausgeübt und eine Spaltung der gesamten Belegschaften bewirkt.
Die Initiatoren
Mindestlohn
Arm trotz Arbeit, das ist für viele Menschen bittere Wirklichkeit. Während die meisten europäischen Länder bereits gute Erfahrungen mit Mindestlöhnen machen, verzögert der Gesetzgeber in Deutschland Existenz sichernde Löhne für alle Beschäftigten.
Aufgabe des Solidarprinzips im Gesundheitswesen
Schwarz-Gelb will das Solidarprinzip im Gesundheitswesen aushebeln. Dann bekommen zukünftig nur noch diejenigen eine vollwertige Gesundheitsversorgung, die sich das leisten können.
„Aber gekürzt werden muss doch“ – oder?
Die Rede davon, dass „kein Geld da ist“ verschweigt, dass Besserverdienende, Unternehmen, Konzerne und Banken seit Jahrzehnten immer weniger in die Staatskassen einzahlen. Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Die öffentlichen Haushalte wurden systematisch von oben geleert. Deutlichstes Beispiel:
Das milliardenschwere Rettungspaket für die Banken. Die „Krise des Euro“ hat nichts zu tun mit der angeblichen Maßlosigkeit der Menschen in Griechenland, Portugal oder Spanien. Banken, Versicherungsfonds und Reiche haben die Krise mit ihren Spekulationen verursacht. Aber statt konsequenter Maßnahmen gegen die Ursachen und die Verursacher der Krise greift die Politik in die Taschen der Ärmsten und lässt
Banken, Unternehmen und Fonds uns weiter in die nächste Krise wirtschaften, als wäre nichts passiert. Wir lassen uns nicht ausspielen gegen die Bevölkerungen anderer Länder – was dort durchgesetzt werden soll,
kann auch uns blühen.
Gerecht geht anders!
• Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Regulierung der Finanzmärkte!
• Für eine gerechte Steuerpolitik mit Steuererhöhungen für die Reichen, Unternehmen und Banken!
• Für eine solidarische Bürgerversicherung statt Kopfpauschale im Gesundheitswesen!
• Für eine ausreichende Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge!
• Für einen gesetzlichen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
• Für eine deutliche Erhöhung der Hartz IV Regelsätze, um den sozialen und kulturellen Bedarf zu
decken!
• Für die Abschaffung dieser Hartz-Gesetze!
Deshalb:
• Weg mit dem Kürzungspaket der Bundesregierung!
• Weg mit der Rente mit 67!
Nehmt teil an den Aktionen im Herbst für menschenwürdige Arbeit und eine gerechte, soziale
Gesellschaft!
Mi., 29.09.2010 Europäischer Aktionstag in Brüssel und Bremen
Do., 07.10.2010 Tag für menschenwürdige Arbeit, Bremen
So., 10.10.2010 „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ Erwerbslosenaktionstag
in Oldenburg
Mi., 27.10.2010 Aktionstag gegen die Rente mit 67, Bremen
„Spar“paket bedeutet sozialer Kahlschlag – und hilft nicht gegen neue Krisen!
Massive Kürzungen bei Sozialleistungen, dem Elterngeld und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie Aufgabe des Solidarprinzips im Gesundheitswesen –
so sehen die Kürzungspläne der schwarzgelben Bundesregierung aus. Sie sollen im Herbst beschlossen werden.
Dieses Streichpaket ist eine Provokation für alle Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und für alle Menschen mit Sinn für Gerechtigkeit!
Das Kürzungspaket wirkt in Bremen in Kombination mit der Schuldenbremse verschärft. Notwendige Investitionen bleiben aus. Stellenabbau und Rationalisierungen in den privaten und öffentlichen Betrieben und Verwaltungen gehen weiter. Die Arbeitsverdichtung wird bis zum Unerträglichen vorangetrieben. Gleichzeitig nehmen prekäre, das heißt unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu.
Hartz-IV-Regelsätze
Die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind nicht am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet. Sie sichern nicht die gesellschaftliche Teilhabe und ermöglichen noch nicht einmal eine gesunde Ernährung.
Die Schwachen sollen zahlen
Die Familien, die Arbeitslosen und die Hartz IV-Empfänger sollen die Hauptlasten der Krise tragen. Dabei sind gerade sie in besonderem Maße auf die solidarische Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen. In Bremen ist jeder fünfte Mensch armutsgefährdet, wobei Alleinerziehende und ihre
Kinder besonders betroffen sind.
Unterfinanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge
Öffentliche Daseinsvorsorge wird durch die Kürzungspläne der Bundesregierung weiter eingeschränkt. Es kann damit die Funktion, den sozialen Zusammenhalt zu sichern, immer weniger erfüllt werden. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Privatisierung und Bildungsgebühren
führen in eine bildungspolitische Sackgasse und verstärken die soziale Spaltung.
Rente mit 67. Künftig sollen die Menschen in unserem Land erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen.
Wer kann so lange durchhalten? Alle, die früher in Rente gehen müssen, haben herbe Rentenabschläge zu verkraften.
Leiharbeit
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verdienen deutlich weniger als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen und haben keine dauerhaften Perspektiven. Durch Leiharbeit werden reguläre Stellen verdrängt, Druck auf das gesamte Lohnniveau ausgeübt und eine Spaltung der gesamten Belegschaften bewirkt.
Die Initiatoren
Mindestlohn
Arm trotz Arbeit, das ist für viele Menschen bittere Wirklichkeit. Während die meisten europäischen Länder bereits gute Erfahrungen mit Mindestlöhnen machen, verzögert der Gesetzgeber in Deutschland Existenz sichernde Löhne für alle Beschäftigten.
Aufgabe des Solidarprinzips im Gesundheitswesen
Schwarz-Gelb will das Solidarprinzip im Gesundheitswesen aushebeln. Dann bekommen zukünftig nur noch diejenigen eine vollwertige Gesundheitsversorgung, die sich das leisten können.
„Aber gekürzt werden muss doch“ – oder?
Die Rede davon, dass „kein Geld da ist“ verschweigt, dass Besserverdienende, Unternehmen, Konzerne und Banken seit Jahrzehnten immer weniger in die Staatskassen einzahlen. Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Die öffentlichen Haushalte wurden systematisch von oben geleert. Deutlichstes Beispiel:
Das milliardenschwere Rettungspaket für die Banken. Die „Krise des Euro“ hat nichts zu tun mit der angeblichen Maßlosigkeit der Menschen in Griechenland, Portugal oder Spanien. Banken, Versicherungsfonds und Reiche haben die Krise mit ihren Spekulationen verursacht. Aber statt konsequenter Maßnahmen gegen die Ursachen und die Verursacher der Krise greift die Politik in die Taschen der Ärmsten und lässt
Banken, Unternehmen und Fonds uns weiter in die nächste Krise wirtschaften, als wäre nichts passiert. Wir lassen uns nicht ausspielen gegen die Bevölkerungen anderer Länder – was dort durchgesetzt werden soll,
kann auch uns blühen.
Gerecht geht anders!
• Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Regulierung der Finanzmärkte!
• Für eine gerechte Steuerpolitik mit Steuererhöhungen für die Reichen, Unternehmen und Banken!
• Für eine solidarische Bürgerversicherung statt Kopfpauschale im Gesundheitswesen!
• Für eine ausreichende Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge!
• Für einen gesetzlichen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
• Für eine deutliche Erhöhung der Hartz IV Regelsätze, um den sozialen und kulturellen Bedarf zu
decken!
• Für die Abschaffung dieser Hartz-Gesetze!
Deshalb:
• Weg mit dem Kürzungspaket der Bundesregierung!
• Weg mit der Rente mit 67!
Nehmt teil an den Aktionen im Herbst für menschenwürdige Arbeit und eine gerechte, soziale
Gesellschaft!
Mi., 29.09.2010 Europäischer Aktionstag in Brüssel und Bremen
Do., 07.10.2010 Tag für menschenwürdige Arbeit, Bremen
So., 10.10.2010 „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ Erwerbslosenaktionstag
in Oldenburg
Mi., 27.10.2010 Aktionstag gegen die Rente mit 67, Bremen
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