Bildungsgipfel und die Folgen

Bildungsgipfel, Bologna-Konferenzen usw. - In den letzten zwölf Monaten gab es diverse Veranstaltungen, in denen die Verbesserung von Bildungsbedingungen auf der Tagesordnung standen. Anstatt die Ausstattung von Schulen und Hochschulen grundlegend zu verbessern, wurde in manchen Bundesländern über Einschnitte bei den Bildungsausgaben debattiert, in anderen bereits beschlossen.

"Vor mehr als einem Jahr haben sich Bund und Länder verpflichtet, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren. Das macht nach unseren Berechnungen einen Mehrbedarf von 40 Milliarden Euro jährlich aus. Noch immer warten wir auf einen konkreten Plan, wohin dieses Geld fließen und wie die Verteilung zwischen Bund und Ländern aussehen soll", resümiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock und fordert: "Statt Milliarden in handverlesene Exzellenzuniversitäten zu stecken, sollen diese Mittel flächendeckend in bessere Lehre investiert werden. Das Betreuungsgeld sollte in den Krippenausbau, die Mittel für das Stipendienprogramm in ein besseres BAföG fließen."

Der DGB hat eine erste Bilanz aus dem Dresdner Bildungsgipfel gezogen und eine Studie dazu veröffentlicht. Die Ergebnisse der Untersuchung sind wenig erfreulich. Weiter Informationen dazu findet ihr hier
http://www.dgb.de/presse/++co++aee1d516-72d0-11df-59ed-00188b4dc422.

Die Stellungnahme der DGB-Jugend ist hier
http://www.dgb-jugend.de/dgb_jugend/meldungen/gipfelbilanz_2010?rnd=6379757.63083> und hier
http://www.dgb-jugend.de/dgb_jugend/meldungen/bildungsstreik_9._juni_2010?rnd=4913153.15502.

Vollstreckungsbeamte pfänden bei Hamburger Kunststudenten

Presseerklärung des AStAs der Hochschule für bildende Künste vom 28.06.2010, Hamburg

Wegen nicht gezahlter Studiengebühren schickt Hamburg jetzt die Inkasso-Beamten – auch zu mittellosen Studierenden

Über 50 Studierenden der Hamburger „Hochschule für bildende Künste“ (HfbK Hamburg) steht die Pfändung ihres Eigentums bevor. Bereits zum vergangenen Freitag veranlassten die zuständigen Landeskassen bei ersten Studierenden die Sperrung der Bank-Konten. Vollstreckungsbeamte suchten in den letzten 14 Tagen wiederholt Studierende in ihren Wohnungen auf, um ausstehende Studiengebühren einzutreiben.

Der Auslöser für die eingeleiteten Vollstreckungsverfahren liegt in dem seit 2007 an der HfbK Hamburg laufenden Boykott der Allgemeinen Studiengebühren, an dem immer noch über ein Drittel der Studierendenschaft teilnimmt. Ohne Erfolg hatte die Hochschulleitung der HfbK Hamburg in den letzten Jahren mehrfach selbst versucht die ausstehenden Gebühren geltend zu machen. Um die konfliktreichen Fälle loszuwerden, übermittelte die HfbK schließlich Ende 2009 die Daten der zahlungsunwilligen Studierenden zur Voll-streckung an die Kasse Hamburg.
Diese wird nun auch über die Landesgrenzen hinweg tätig. Auch Studierende, deren Einkommen weit unter dem Pfändungsfreibetrag liegt, sind betroffen.
Maximilian Wondrak (26), der seit seinem HfbK-Abschluss in Berlin nach einem Job sucht und zur Zeit auf Hartz-IV-Unterstützung angewiesen ist, bestätigt:
„Ich bekomme inzwischen fast täglich Besuch von Beamten des Finanzamtes Berlin, die hier als verlängerter Arm der Kasse Hamburg tätig werden. Seit letztem Freitag ist mein Konto gesperrt, obwohl ich doch ohnehin nichts habe. Ich weiß nicht wovon ich jetzt leben soll. Gleichzeitig will ich mich auch prinzipiell diesem Druck nicht beugen.
Ein Hochschul-Studium ist für die Studierenden sehr kostenintensiv, viele sind danach verschuldet und nicht nur für Künstler sind die Jobaussichten schlecht. Studiengebühren verschärfen das noch. Ich denke aber, es ist wichtig, dass Bildung für jeden zugänglich bleibt, unabhängig vom Einkommen der Eltern.“

Um die Zwangsvollstreckung auf offiziellem Wege abzuwenden bleibt betroffenen Studierenden jetzt noch die Möglichkeit, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, die der Kasse Hamburg zusichern soll, dass kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Verweigern die Studierenden die Zahlung und auch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, stellt das Gesetz weiterführende Mittel bereit: die Studierenden können schlussendlich in eine Beugehaft von bis zu sechs Monaten genommen werden, um ein Einlenken zu erzwingen.

Ob es soweit kommt, ist zur Zeit noch ungewiss. Die HfbK-Studierenden wollen weiter Widerstand leisten: „Studiengebühren sind grundsätzlich falsch und ich denke nicht daran diese ungerechte Politik zu unterstützen. Ich werde mich mit allen Mitteln dagegen wehren. Und damit stehe ich nicht alleine!“, versichert die Kunststudentin Pauline Fall (23). Viele der Studierenden erinnern in diesem Zusammenhang an die nicht eingehaltenen Wahlversprechen der GAL, die Studiengebühren wieder abzuschaffen: sie fordern, dass die schwarz-grüne Hamburger Regierung nun der bundesweiten Tendenz folgt und die Gebührenfreiheit wieder herstellt, wie es das Saarland und Hessen vorgemacht haben. Der Sprecher des AStAs der HfbK, Till Wolfer, unterstreicht dies: „Einerseits wirbt der Hamburger Senat für eine Schulreform, die das Schulsystem gerechter machen soll – und andererseits befördert er durch die Beibehaltung des Studiengebühren-Systems den Ausschluss finanziell schlechter gestellter Menschen von einem Hochschul-Studium, schickt sogar die Vollstreckungsbeamten. Das ist doch paradox!“
Hintergrund des Gebühren-Boykotts:
Die Studierenden setzen sich mit dem Boykott allgemeiner Studiengebühren für ein gebührenfreies Studium ein, das unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit jedem offen stehen soll und in dem nicht allein verwer-tungsorientierte Aspekte strukturbe-stimmend sind. Sie lehnen Studien-gebühren damit grundlegend ab und wenden sich auch gegen das Modell „nachgelagerter Studiengebühren“. Dieses soll eine verzinste Stundung der Gebühren bis zum Eintritt in das Berufsleben ermöglichen. Laut einer Studie des Hochschulinformations-zentrums schrecken viele Studienwillige vor einem Stundungsantrag und der Aufnahme eines gebührenpflichtigen Studiums zurück, weil sie die hohe Verschuldung bei immer ungewisseren Jobaussichten fürchten.

Wegen nicht gezahlter Studiengebühren schickt Hamburg jetzt die Inkasso-Beamten – auch zu mittellosen Studierenden

Sozialarbeiter sehen Sozialstaat und sozialen Frieden in Gefahr

Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) warnt in seiner
"Saarbrücker Erklärung" angesichts der fortgesetzten Kürzungen bei
sozialen Leistungen und Diensten vor einer wachsenden Spaltung der
Gesellschaft. Stattdessen fordert der Verband von der Politik ein
wirkliches „Armutsbekämpfungskonzept“ und eine solidarische Beteiligung
der Bezieher von höheren Einkommen und von Unternehmen an den
Sozialkosten. Um dies durchzusetzen, müsse die Soziale Arbeit
politischer werden, so der 1. Vorsitzende des DBSH, Michael Leinenbach:
„Es ist ethische Verpflichtung der Profession sich für soziale
Gerechtigkeit einzusetzen“.

Als Beispiel nennt der Verband die Kürzungen des Elterngeldes: Nach
einer beispiellosen Diffamierung der sog. „Hartz IV – Empfänger“ würden
die aktuell von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltskürzungen
zuerst die von Armut betroffenen Menschen treffen. Bereits mit der
Einführung des neuen Elterngeldes Anfang 2007 wurde für sie die
Bezugsdauer im Vergleich zum früheren Erziehungsgeld von 24 auf 12
Monate begrenzt, nunmehr sollen „Hartz IV“-Empfänger ganz auf
Unterstützung für ihre neu geborenen Kinder verzichten - und dies trotz
der allerorten beklagten Kinderarmut.
Die Politik, bei armen Familien zu kürzen, ist aus den USA bestens
bekannt. Dort begrenzte Bill Clinton 1977 die Unterstützung für die
Kinder von SozialhilfeempfängerInnen. Dahinter steht der Glaube, dass
sich Armut quasi biologisch vermehrt und ein Absenken von staatlicher
Unterstützung dazu führt, dass einkommensschwache Familien keine Kinder
mehr bekommen und so die Armut bekämpft wird. „Eine solche Botschaft ist
unethisch und geht an der sozialen Realität vorbei“, so Friedrich Maus
vom Vorstand des DBSH.

Doch dies ist nicht die einzige geplante Kürzung – wieder einmal sind es
Erwerbslose, Gering- und Wenigverdiener, die die Lasten der Krise tragen
sollen und sich in Zukunft noch weniger als bisher auf staatliche Hilfe
und Förderung zur Selbsthilfe verlassen können. In Folge der immer
dramatischer werdenden Finanzsituation der Kommunen werden viele
unterstützende soziale Dienste ihre Angebote einschränken oder gar
einstellen müssen. Bereits heute können in vielen Bereichen soziale
Dienste nur noch symbolische Hilfen anbieten oder auf „Tafeln“ oder
„Suppenküchen“ verweisen.
Nicht wenige Tätigkeitsfelder der Sozialen Arbeit selbst sind Opfer
neoliberaler Politikansätze: Statt langfristig wirksamer Hilfe und
Förderung soll Soziale Arbeit nur noch dazu beitragen, mögliche
Ansprüche von Menschen in Not zu minimieren. Damit verbunden
verschlechtern sind die Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit
zusehends. „Leiharbeit zu Minilöhnen, Ausstieg aus Tarifverträgen und
das Missachten von gesetzlichen Standards – alles das, was in der
Privatwirtschaft beklagt wird – findet sich zum Teil verschärft auch in
den sozialen Diensten wieder“, so Michael Leinenbach, 1. Vorsitzender
des DBSH.

In dieser Situation bestärkt der Deutsche Berufsverband für Soziale
Arbeit (DBSH) in seiner aktuell verabschiedeten „Saarbrücker Erklärung“
die besondere Verpflichtung der Profession zur Parteinahme für Arme und
für die Verpflichtung der Politik, ein wirksames
„Armutsbekämpfungskonzept“ vorzulegen. Der DBSH fordert eine Vielzahl
von Maßnahmen zur Förderung und Hilfe für Menschen mit
Unterstützungsbedarf, sowie Verbesserungen in den Bereichen Erziehung,
Bildung, Pflege und Gesundheit. Für soziale Dienstleistungen muss es
darüber hinaus festgesetzte Standards geben, um Quantität und Qualität
zu sichern. „Hilfe darf nicht zur Marktware verkommen“, so der Verband.
Der DBSH ist sich dabei bewusst, dass dies mit den vorhandenen
Finanzmitteln nicht zu realisieren ist: „Wenn der soziale Frieden in der
Gesellschaft erhalten bleiben soll, so bedarf es einer solidarischen
Haltung vor allem der Menschen mit höherem Einkommen“, so Michael
Leinenbach, erster Vorsitzender des DBSH“. Gefordert werden eine
solidarische Absicherung im Gesundheitsbereich, eine breitere
Einnahmebasis für die Rentenversicherung, eine Erhöhung der
Einkommenssteuer, eine besondere Beteiligung großer Vermögen, eine
gerechte Erbschaftssteuer sowie Steuern auf Boni und Spekulationsgewinne.

Die "Saarbrücker Erklärung" findet sich unter:
http://www.dbsh.de/Saarbruecker-Erklaerung.pdf

Stipendienprogramm rauscht in die Abseitsfalle

Das nationale Stipendienprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Im Finanzausschuss lehnten 15 von 16 Ländern das Gesetz ab - auch Nordrhein-Westfalen, wo die Idee erdacht wurde. Was aus der geplanten Bafög-Erhöhung wird, ist noch offen.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,702915,00.html

Ein wenig für Arme, viel für Eliten

Spiegel online zur Abstimmung über das Bafög- und Stipendienprogramm im Bundestag vom 18.06.2010

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,701507,00.html

Einladung zum 2. Semestergipfel am 23.06.2010

Das Rektorat lädt Sie herzlich ein zur Teilnahme am 2. Semestergipfel

am 23. Juni 2010 von 12.oo bis 15.oo Uhr in Raum B 3009 im GW2.
Thema: Wie funktioniert die Universität?

Der Semestergipfel ist ein Treffen des Rektorats mit Studierenden aller Fachbereiche. Das Thema des Semestergipfels am kommenden Mittwoch wurde im Rahmen einer Vorbereitungsgruppe gemeinsam mit Studierenden entwickelt. Einleitend werden der Rektor, Studierendenvertreter/innen, ein Dekan und eine Studiendekanin kurze Beiträge über Mitwirkungsmöglichkeiten Studierender in der Universität halten. Die wesentlichen Aussagen sind auf Postern dargestellt.

Anschließend folgt die Diskussion des Themas Mitwirkungsmöglichkeiten mit dem Rektor und dem Konrektor für Lehre und Studium.