Statement des Präsidenten des Deutschen Studentenwerks zur 19. Sozialerhebung

In einem Statement anlässlich der Pressekonferenz zur 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks am Berlin, 23. April 2010, 9:30 Uhr kommentiert der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Prof. Dr. Rolf Dobischat die Ergebnisse:

http://www.studentenwerke.de/pdf/Statement_Dobischat19SE.pdf

Studiengebühren in Bremen: Landeskindermodell wurde gekippt

Bremen. Millionen wollte Bremen einnehmen mit der sogenannten Landeskinderregelung: Wer in Bremen lebt, darf 14 Semester gebührenfrei studieren, Auswärtige sollen nach zwei Semestern zur Kasse gebeten werden. Kalkül dahinter: Jeder, der sich in Bremen anmeldet, spült aus dem Länderfinanzausgleich bis zu 6000 Euro in die Landeskasse. Jetzt läuft das Gesetz aus - und wird offenbar nicht verlängert.

Am Dienstag will die Landesregierung sich mit dem Thema befassen. Anlass ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Richter des Bremer Verwaltungsgerichts von sich aus angestrengt hatten. So wollen sie klären lassen, ob die Landeskinderregelung überhaupt mit der Verfassung im Einklang steht. Infrage stehen nämlich gleich mehrere Grundrechte: der Gleichbehandlungsgrundsatz, die freie Wahl der Ausbildungsstätte und die 'Freizügigkeit' im Bundesgebiet, letztlich also die freie Wahl des Wohnsitzes.

Hintergrund: Gegen die Gebühr von 500 Euro pro Semester hatten drei Studenten der Bremer Uni geklagt, die in Cuxhaven, Oldenburg und Verden wohnen. Als sie das dritte Studiensemester im Herbst 2006 erreichten, flatterten ihnen die Gebührenbescheide ins Haus, die sie nun anfechten.

Derzeit verzichtet Bremen auf Studiengebühren nach der Landeskinderregelung: Im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht die drei Studenten nämlich bis zur endgültigen Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht von der Zahlung der Gebühr befreit. Bremen setzte die Forderung damit auch für alle übrigen Studenten aus.

Allerdings ungern. Rund 28 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen hatte Bremen sich aus der Regelung erhofft, davon rund drei Millionen aus Studiengebühren und 25 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich. Lediglich Langzeitstudenten, in der Regel nach dem 14. Semester, zahlen derzeit Studiengebühren, nach Unterlagen des Senats insgesamt rund 1,4 Millionen Euro. Der Universität sollen nach internen Informationen 1,1 Millionen Euro zufließen, der Rest geht an die Hochschulen.

Hoher Verwaltungsaufwand

Morgen will der Senat die rechtliche Stellungnahme verabschieden, mit der das Land vor die Verfassungsrichter treten will. Abgefasst hat das Papier der Bremer Professor Joachim Wieland, der Bremen bereits einmal in Karlsruhe vertreten hat. Damals ging es um mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Wieland ist Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Bremer Uni. In seiner Stellungnahme begründet er nach Informationen aus dem Senat, weshalb er die Landeskinderregelung im Einklang mit der Verfassung sieht.

Dabei zeichnet sich längst ab, dass der Senat auswärtige Studenten auch dann nicht mehr zur Kasse bitten will, wenn er vor dem Verfassungsgericht obsiegt. Vorbereitet ist jedenfalls für Dienstag eine Entscheidung mit folgendem Wortlaut: Im Senat bestehe Einigkeit, 'dass unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht beabsichtigt ist, künftig allgemeine Studiengebühren zu erheben'.

Was sich hinter dieser Formulierung versteckt, erläuterte gestern auf Nachfrage die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft, Silvia Schön: 'Mit uns wird es keine Verlängerung der Landeskinderregelung geben.' Das Gesetz habe die große Koalition vor gut vier Jahren gegen Widerstand der damals oppositionellen Grünen verabschiedet. Die Gültigkeit des Gesetzes sei allerdings von vorn herein auf fünf Jahre befristet worden. Es müsste jetzt verlängert werden, damit es Ende des Jahres nicht ausläuft. Schön: 'Wir haben ganz klar gemacht, dass wir das nicht mitmachen werden.'

Von Anfang an sei die Grünen-Fraktion der Auffassung gewesen, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt, sagte Schön. In einem vereinten Europa sei es aus Sicht der Grünen zudem 'vollkommen absurd', wenn Bundesländer anfingen, sich in Ausbildungsfragen 'abzuschotten'. Zudem sei der Verwaltungsaufwand für die Hochschulen unvertretbar hoch. Als sehr wirkungsvoll habe sich eine freiwillige Lösung erwiesen, die längst wieder in Kraft sei: Wer als Student seinen ersten Wohnsitz in Bremen nimmt, wird mit einem 'Begrüßungsgeld' von 150 Euro belohnt.

aus Weser Kurier v. 25.04.2010:
http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/153726/Bremen%3A+Bald+keine+Studiengebuehren+mehr%3F.html

GEW: „Armutszeugnis für studentische Sozialpolitik der Bundesregierung“

„Die neue Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) ist ein Armutszeugnis für die studentische Sozialpolitik der Bundesregierung – von Chancengleichheit beim Hochschulzugang ist die Bundesrepublik immer noch Lichtjahre entfernt“, erklärte das für Hochschulen verantwortliche Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller, mit Blick auf die Ergebnisse der 19. Sozialerhebung, die heute in Berlin vorgestellt wurden.

„Leider bleibt Deutschland Weltmeister in sozialer Auslese: Die Hürden beim Hochschulzugang verstärken die sozial ungleich verteilten Chancen, die bereits beim Übergang von der Grundschule in eine weiterführende Schule sowie an der Schwelle zur Sekundarstufe II bestehen. So haben Kinder aus Selbstständigen- und Beamtenfamilien mit akademischem Hintergrund eine fünf Mal so große Chance auf ein Hochschulstudium wie Kinder aus Arbeiterfamilien“, kritisierte Keller.

Der GEW-Hochschulexperte betonte, dass auch die neuen Zahlen zur Bildungsbeteiligung von Familien mit und ohne akademische Tradition nichts an diesem Befund änderten. „Zwar hat sich der Abstand der Studierquoten von Kindern aus Familien ohne akademische Tradition verringert – aber das ist allein auf einen Rückgang des Hochschulzugangs von Akademikerkindern zurückzuführen. Die Studierquote von Nichtakademikerkindern stagniert bei 24 Prozent. Sie ist damit immer noch rund drei Mal geringer als die von Akademikerkindern (71 Prozent)“, erklärte Keller.

„Die Bundesregierung muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um die Hochschulen sozial zu öffnen“, unterstrich Keller. „Das BAföG darf nicht um nur zwei Prozent, sondern muss um mindestens zehn Prozent erhöht werden. Das ist finanzierbar – wenn die Regierung auf ihr nationales Stipendienprogramm verzichtet. Dieses hilft gerade den Studierenden nicht, die eine Unterstützung am dringendsten brauchen.“ An die Bundesländer appellierte er: „Die letzten fünf Bundesländer, die immer noch an Studiengebühren festhalten, müssen dem Beispiel Hessens und des Saarlandes folgen, und diese schleunigst wieder abschaffen. Die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist eine große Chance, dass mit dem Gebührenunsinn auch in dem Land Schluss gemacht wird, in dem ein Viertel aller Studierenden Deutschlands eingeschrieben ist.“

Info: Die Sozialerhebung wird alle drei Jahre im Auftrag des DSW und mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vom der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) in Hannover durchgeführt. Befragt wird jeweils ein repräsentativer Querschnitt Studierender, die an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind. Die Sozialerhebung beruht auf Daten, die im Sommersemester 2009 erhoben wurden.

Wichtige Ergebnisse der 19. DSW-Sozialerhebung

Die Studienanfängerquote (Anteil der Deutschen und Bildungsinländer/innen) hat nach dem
Tiefstand von 2003 (33 Prozent) wieder den Stand von 34 Prozent erreicht. Rechnet man die erst
nach Erlangung der Hochschulreife im Ausland zugewanderten Studierenden dazu, liegt sie sogar
bei 40 Prozent.
Die Zunahme der Studienanfängerzahlen ist vor allem auf die Zunahme der Zahl der
Studienberechtigten zurückzuführen – also nicht auf eine höhere Bereitschaft (oder Möglichkeit)
der Studienberechtigten, tatsächlich ein Studium aufzunehmen. Nur 69 Prozent der
Studienberechtigten nehmen ein Hochschulstudium auf oder haben die feste Absicht, dies zu tun.
Die 19. Sozialerhebung hat erneut die hohe soziale Selektivität des deutschen Bildungssystems
belegt. Nach dem Übergang von der Grundschule zur Sekundarstufe I sowie der Schwelle von der
Sekundarstufe I zur Sekundarstufe II bestehen hohe soziale Zugangshürden auch beim
Hochschulzugang. So haben Kinder aus Selbstständigen- und Beamtenfamilien, in denen
mindestens ein Elternteil ein Studium absolviert hat, eine fünf Mal so hohe Chance auf ein
Hochschulstudium wie Kinder aus Arbeiterfamilien.
Auch der so genannte Bildungstrichter belegt nach wie vor ausgeprägte Ungleichheiten in der
Bildungsbeteiligung. Während von 100 Akademikerkindern 71 den Hochschulzugang schaffen,
sind es bei Kindern aus Familien ohne akademische Tradition nur 24 von 100. Dass der
Bildungstrichter etwas weniger eng ist als bei der 18. Sozialerhebung von 2007 ist kein Grund für
Entwarnung: Das ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die Studierquote der
Akademikerkinder von 83 auf 71 Prozent gefallen ist, während die Studierquote der
Nichtakademikerkinder praktisch unverändert ist (24 statt zuvor 23 Prozent).
Studierende verfügen im Monat durchschnittlich über 812 Euro, aber 20 Prozent der Studierenden
über weniger als 600 Euro für die Lebenshaltung. Die wichtigste Finanzierungsquelle ist die
Unterstützung durch die Eltern, an zweiter Stelle steht der eigene Verdienst. Erst an dritter Stelle
steht das BAföG – trotz der BAföG-Erhöhung von 2008, die in den Daten der Sozialerhebung
bereits berücksichtigt ist. Dabei hat der Beitrag der Eltern zu den studentischen Einnahmen
zugenommen, während sich die Selbstfinanzierungsquote durch eigenen Verdienst erhöht hat.
Dies hat auch damit zu tun, dass die Eltern maßgeblich die Zusatzbelastung durch
Studiengebühren tragen, aber im Gegenzug offensichtlich die Zuwendungen für den
Lebensunterhalt ihrer Kinder reduzieren: 59 Prozent der Studierenden, die Gebühren zahlen
müssen, begleichen diese ganz oder teilweise mit Mitteln, die sie von den Eltern erhalten. 24
Prozent der Studierenden greifen auf Ersparnisse zurück, elf Prozent (in Nordrhein-Westfalen 19
Prozent) nehmen einen Kredit in Anspruch.
Immer mehr Zeit müssen Studierende für Erwerbstätigkeit neben dem Studium aufwenden. 66
Prozent aller Studierenden im Erststudium sind erwerbstätig – das sind drei Prozentpunkte mehr als
vor drei Jahren. Sie arbeiten im Durchschnitt 13,5 Stunden pro Woche, 27 Prozent von ihnen sogar
mehr als 17 Stunden pro Woche.

GEW zum Stipendienprogramm der Bundesregierung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die heutigen Entscheidungen des Bundeskabinetts zur Studienfinanzierung scharf kritisiert. Die Bildungsgewerkschaft verlangte, den Gesetzentwurf für das "nationale Stipendiensystem" zurückzuziehen. "Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung endlich die soziale Lage der Studierenden verbessern möchte - das 'nationale Stipendienprogramm' ist aber ein Irrweg. Wir brauchen kein Extra-Taschengeld für eine kleine Elite, sondern eine leistungsfähige Ausbildungsförderung in der Fläche. Alle jungen Menschen sollen sich unabhängig vom Portmonee ihrer Familien ein Studium leisten können", erklärte das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller am Mittwoch in Frankfurt a.M.

Die GEW habe grundsätzlich nichts gegen Stipendien, stellte Keller klar. Das "nationale Stipendienprogramm" der Bundesregierung werde aber keinen Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen leisten. "Da die Stipendien nicht nach sozialen Kriterien, sondern nach Begabung und Leistung vergeben werden sollen, könnten gerade die Studierenden leer ausgehen, die eine Unterstützung am dringendsten brauchen. Wer ein Stipendium ergattert, muss mit 300 Euro monatlich zufrieden sein - von diesem Betrag kann niemand leben. Das ist allenfalls ein zusätzliches Taschengeld für die, die bereits abgesichert sind", sagte Keller.

Der GEW-Hochschulexperte kritisierte auch den Einfluss privater Wirtschaftsunternehmen auf das "nationale Stipendienprogramm", das gemeinsam von Bund, Ländern und Privaten finanziert werden soll. "Obwohl die Unternehmen die Stipendien nur zu 50 Prozent finanzieren und diesen Beitrag überdies steuerlich geltend machen, können sie eine Zweckbindung für die Stipendien vornehmen. Es ist zu erwarten, dass Studiengänge ohne direkten Wirtschaftsbezug sowie Hochschulstandorte in strukturschwachen Regionen durchs Netz fallen", unterstrich Keller.

"Die Bundesregierung soll das 'nationale Stipendienprogramm' wieder vom Tisch ziehen. Die hierfür vorgesehenen Mittel müssen in das BAföG investiert werden, von dem Studierende profitieren, die Unterstützung brauchen", forderte Keller. "Die von der Regierung geplante Erhöhung der BAföG-Sätze um zwei Prozent und der Freibeträge um drei Prozent reicht nicht aus, wenn der Anstieg der Preise sowie der Lebenshaltungskosten ausgeglichen und zusätzlich die Zahl der geförderten Studierenden deutlich gesteigert werden sollen. Darüber hinaus muss das Schüler-BAföG verbessert werden: Schüler in der Sekundarstufe II an allgemein bildenden Schulen sowie an berufsbildenden Fachschulen müssen künftig uneingeschränkt BAföG-berechtigt sein."

Debatte zum Bildungsstreik

Der Bildungsstreik und die Perspektiven einer Neuauflage im Sommer wird in der heutigen Print- und Online-Ausgabe der taz debattiert:
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-uni/.

Umfrage zu Studienbedingungen und Problemen

Am 3.5.10 started in Stud.IP eine Umfrage, die sich an alle Studenten der Uni Bremen richtet: Es geht um die Qualität und Probleme eures Studiums.
Wir wollen Fakten schaffen, die genau zeigen, wo etwas schiefläuft und was gut ist und an der ganzen Uni übernommen werden sollte.

Warum mitmachen?
Je mehr Studenten mitmachen, desto bessere Ergebnisse bekommen wir und umso mehr können wir zur Verbesserung EURES Studiums beitragen!

Wer macht das eigentlich?
Die AGU (Arbeitsgemeinschaft Umfrage) ist eine interdisziplinäre studentische Arbeitsgemeinschaft. Wir haben uns im Zuge der Studentenproteste dazu entschlossen dieses Projekt zu starten, weil wir alle der Meinung sind, dass die Minderheit der aktiv Protestierenden nicht alle Probleme aller Studenten kennen kann. Mit dieser Umfrage wollen wir dem Abhilfe schaffen!
Wir stehen mit der Protestbewegung in Kontakt, aber agieren komplett unabhängig.

Was kann ich tun um euer Vorhaben zu unterstützen?
-Lad alle Bremer Studis in die Gruppe ein
-Erzähls weiter in deinem Semster, StuGa, etc..
-Willst du aktiv mithelfen? Meld dich unter
dieumfrage-agu@uni-bremen.de

Wo kann man noch etwas über DieUmfrage erfahren?
-http://dieumfrage.wordpress.com/
-Wir werden im Semesterrundbrief sein
-Es wird für uns auf der Medientafel in der Glashalle geworben werden
-Zum Start der Umfrage gibt's eine News auf der Stud.IP-Startseite
-Wir wollen in den EULE-Newsletter
-Wir waren auf dem Semestergipfel
-Wir haben alle Dekane angeschrieben, sie über unser Vorhaben informiert und gebeten das in ihrem Fachbereich weiter zu tragen
-Höchstwahrscheinlich gibts auch Flyer und ein Cheerleader Trupp der für uns in der Mensa wirbt. Yeah!

Ideas? Comments? Questions?
dieumfrage-agu@uni-bremen.de

Ergebnisse des Semestergipfels an der Uni Bremen

Neue Strukturvorgaben als Ergebnis der Studentenproteste

Rektor Müller informierte die Anwesenden über Änderungen in der großen Politik an den Bachelor- und Masterstudiengängen. Die Politik sehe nun endlich ein, dass bei der Einführung von Bachelor und Master Fehler gemacht wurden. Ein Zurück zu den alten Studiengängen werde es aber nicht geben. Jedoch gebe es nun neue Strukturvorgaben durch die Kultusministerkonferenz. Unter anderem soll das Stundenvolumen pro ECTS von 30 auf 25-30 Stunden gesenkt werden. Es soll auch unbenotete Module geben. Außerdem soll es möglich sein pro Modul nur eine Prüfung anzusetzen um so die Anzahl der Prüfungen zu senken. Jetzt müssen die neuen Vorgaben nur noch in den Studiengängen ankommen und umgesetzt werden. Die anwesenden Studierenden zeigten sich zunächst skeptisch wie lange die Umsetzung dauern würde und vor allem wer bestimmen würde bei welchen Kursen ein ECTS für 25 Stunden und bei welchen ein ECTS für 30 Stunden stehen würde. Das Einlenken der Politik schrieb Rektor Müller den Studentenprotesten des vergangenen Jahres zu, die somit Erfolge zeigen.



Berichte aus einigen Fachbereichen

Dekane aus vier von zwölf Fachbereichen gaben einen kurzen Bericht zur Situation aus ihrer Sicht ab. So wurde aus dem Fachbereich 1 berichtet, dass man derzeit mit unbenoteten Modulen arbeite um um gerade Studienanfänger nicht zu benachteiligen, die eventuell noch kein großes Hintergrundwissen mitbringen. Außerdem seien die aktuellen BAföG-Regelungen noch ungenügend auf die neuen Studiengänge angepasst. Der Fachbereich 9 präsentierte seine "Kommission Q". Eine Kommission in Halbparität besetzt, welche sich mit der Qualität der Lehre in den Studiengängen beschäftigt. Unter anderem sei es ein Problem, dass bei der Akkreditierung einiger Bachelorstudiengänge häufig alle Inhalte aus den Magister- und Diplomstudiengänge in den Bachelor gepresst wurden und es so zwangsläufig zu einer Überlastung der Studenten gekommen war, so Dekan Lott. Daneben gab es eine große Differenz zwischen Planung und Wirklichkeit bei der Auslastung der Masterstudiengänge. Es wurde mit viel weniger Studenten gerechnet die einen Master machen wollen. Tatsächlich ist es allerdings zumindest in den Geisteswissenschaften so, dass von den Studierenden der Abschluss eines Masterstudienganges als "wirklichen" Abschluss betrachtet wird und so viele nach einem der wenigen Plätze in den Masterstudiengängen streben.

Beteiligung der Studierenden fiel sehr gering aus

Die Beteiligung der Studierenden am Semestergipfel fiel leider nur sehr gering aus, knapp 60 Studierende nahmen an der Veranstaltung teil. Einige Answesende sprachen bereits von einem Scheitern des Gipfels. Die Studierenden kritisierten in diesem Zusammenhang die geringe Werbung im Vorfeld des Gipfels, so hatte das Rektorat als
Organisator des Gipfels lediglich über eine Rundmail und eine Veröffentlichung im Bremer Uni Schlüssel auf die Veranstaltung hingewiesen. Weder Flyer noch Plakate forderten die Studierenden zur aktiven Mitgestaltung auf.

Echtes Interesse an zahlreicher Mitwirkung seitens der Studierenden sieht anders aus !

Ein anderes Problem sehen die Studierenden darin,dass es parallel zum Semestergipfel Veranstaltungen gab, die von Dozenten trotz des uniweiten Semestergipfels abgehalten wurden. Zudem gebe es immer noch Veranstaltungen in denen Dozenten auf die Anwesenheit der Studierenden achten und diese immer noch zum Teil Vorbedingung für eine Prüfung ist. Es ist daher wichtig, dass auch die Dozenten im Lehrbetrieb der Universität über Veranstaltungen wie den Semestergipfel informiert werden und ihren Studenten freigeben bzw. gleich direkt mit ihrem Kurs zum Gipfel erscheinen.

Aus den Fehlern soll gelernt werden, so ist noch für dieses Semester eine Wiederholung des Gipfels geplant, dieses Mal sollen die Studierenden von vornherein in die Planung und Durchführung der Veranstaltung mit einbezogen werden.

Stipendiaten kritisieren neues Stipendien-Modell

Reich wider Willen

Das neue Stipendienprogramm der Regierung stößt ausgerechnet bei denen auf Kritik, die davon profitieren: Manche Studenten wollen gar nicht mehr Geld.

Eine von Stipendiaten eigereichte Petition gegen das Elite-Stipendium kann hier
mitgezeichnet werden:
http://www.petitiononline.com/stip/petition.html

weiterlesen:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,688665,00.html

GEW-Stellungnahme zu geplanten Elite-Stipendien

Mehr BAföG für alle statt Elite-Stipendien

Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert "Nationales Stipendienprogramm"

Bundesbildungsministerin Annette Schavan plant ein Gesetz für ein "Nationales Stipendienprogramm". Viel wichtiger wäre eine Stärkung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), meint Andreas Keller, für Hochschulen verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Nach dem jüngsten BAföG-Bericht der Bundesregierung erhalten 333.000 Studierende eine BAföG-Förderung (Zahlen für 2008). 2005 waren es noch 342.000. Das sind gerade mal 17 Prozent der eingeschriebenen Studierenden. Der durchschnittliche Förderbetrag der BAföG-EmpfängerInnen liegt bei nur 321 Euro Euro. Eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG um zehn Prozent wäre daher angemessen, damit nicht nur der Anstieg der Preise sowie der Lebenshaltungskosten ausgeglichen werden kann, sondern zusätzlich die Zahl der geförderten Studierenden, Schülerinnen und Schüler gesteigert werden können.

Sie wäre auch finanzierbar - das belegen die enormen finanziellen Mittel, die die Bundesregierung für ihre Elite-Stipendien aufbringen möchte. Für das "nationale Stipendienprogramm" möchte die Ministerin 600 Millionen Euro jährlich mobilisieren, davon die Hälfte aus den Haushalten des Bundes und der Länder. Für die Verbesserung des BAföG, auf das grundsätzlich alle Studierenden einen Rechtsanspruch haben, plant die Bundesregierung dagegen nur 350 Millionen Euro ein - das stimmt das Verhältnis nicht.

Die GEW hat die Bundesbildungsministerin daher aufgefordert, ihren Gesetzentwurf für das "nationale Stipendienprogramm" zurückzuziehen und die dafür bereit gestellten Mittel in das BAföG zu investieren. Nicht weil die GEW grundsätzlich etwas gegen Stipendien hätte, sondern weil speziell das "nationale Stipendienprogramm" keinen Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen leisten, und zwar aus drei Gründen.

Erstens sollen die Stipendien nach dem Willen der Bildungsministerin nach Begabung und Leistung vergeben werden. Diese Kriterien sind nicht nur völlig vage - offen ist z. B., inwieweit die soziale Herkunft oder das gesellschaftliche Engagement der BewerberInnen berücksichtigt werden können, sondern es gibt auch anders als beim BAföG keinen Rechtsanspruch auf Stipendien aus dem "nationalen Programm". Diese sind letztlich ein Gnadenakt, das "nationale Stipendienprogramm" Ausdruck des Versuchs einer Feudalisierung der staatlichen Studienfinanzierung.

Zweitens sind die Stipendien mit 300 Euro monatlich nicht bedarfsdeckend - für Studierende ohne andere Einkommen reicht dieser Betrag schlicht nicht aus. Für Studierende, die bereits auf eine auskömmliche Grundfinanzierung zurückgreifen können, sind die 300 Euro dagegen ein willkommenes Zubrot. Konsequenterweise sollen die Stipendien aus dem "nationalen Programm" elternunabhängig gewährt werden. Die Kinder Besserverdienender, die im BAföG und bei den Begabtenförderungswerken leer ausgingen, sollen künftig 300 Euro extra bekommen - vor allem darauf zielt das "nationale Stipendienprogramm" ab.

Drittens ist das Ziel des "nationalen Stipendienprogramms" anders als des BAföG keine bundesweite Förderung in der Fläche, sondern die Stipendien können zweckgebunden für bestimmte Hochschulen oder Studiengänge vergeben werden. Der Gesetzentwurf für das "nationale Stipendienprogramm" sieht vor, dass die Stipendien zu 50 Prozent von Privaten finanziert werden. Die Stipendien können demnach nur dort angeboten werden, wo die Hochschulen private Mitfinanzierer, insbesondere Unternehmen aus der Region gewinnen. Diese sind frei, eine Zweckbindung der Stipendien vorzugeben. Ein Vertiefung der ohnehin schon bestehenden regionalen und fachlichen Ungleichgewichte in der deutschen Hochschullandschaft ist abzusehen: Wer Ingenieurwissenschaften studiert, dürfte sich größere Chancen auf ein Stipendium ausrechnen können, als Studierende der Philosophie. Wer sich an der Technischen Universität München einschreibt, wird mehr Stipendienangebote vorfinden, als an der Westsächsischen Hochschule Zwickau.

Die übermächtige Rolle der privaten Wirtschaftsunternehmen erregt an den Plänen für ein "nationales Stipendienprogramm" den meisten Anstoß. Diese finanzieren die Stipendien auf dem Papier zur Hälfte, de facto ist ihr Anteil wesentlich geringer, da das großzügige deutsche Stiftungsrecht es insbesondere großen Unternehmen ermöglich, die Aufwendungen für Stipendien steuerlich abzusetzen, d.h. sich vom Finanzamt zurückerstatten zu lassen. Aus der Kofinanzierung der Stipendien können die Unternehmen den Anspruch ableiten, den Einsatz auch der staatlichen Aufwendungen für das "nationale Stipendienprogramm" zu steuern - ein weiterer Aspekt einer Feudalisierung staatlicher Studienfinanzierung.

Wir brauchen daher keine Eliteförderung durch ein "nationales Stipendienprogramm", sondern eine leistungsfähige Ausbildungsförderung für alle. In ihrem 2009 verabschiedeten wissenschaftspolitischen Programm "Wissenschaft demokratisieren, Hochschulen öffnen, Qualität von Forschung und Lehre entwickeln, Arbeits- und Studienbedingungen verbessern" fordert die Bildungsgewerkschaft GEW die Weiterentwicklung des BAföG zu einem elternunabhängigen Studienhonorar. Die GEW fordert konkret, den Darlehensanteil im BAföG zu Gunsten eines nicht rückzahlungspflichtigen Zuschusses zurückzuführen, damit junge Menschen vom "Studentenberg" aus nicht auch noch mit einem "Schuldenberg" ins Berufsleben starten müssen. Im Gegenzug sollten die ausbildungsbezogenen Leistungen des Familienlastenausgleichs (Kindergeld, Steuerfreibeträge", von denen heute vor allem die besser verdienenden Eltern der Studierenden profitieren, in die Ausbildungsförderung integriert und direkt allen Studierenden ausgezahlt werden.

Semestergipfel Uni Bremen

Mittteilung des Studierendenrates der Universität Bremen:

Am Dienstag, den 14. April findet der 1.Semestergipfel an der Uni Bremen statt. Der Semstergipfel ist ein Tag, an dem Studierende, Mitarbeiter_innen und Lehrende eingeladen sind, sich über das Studium an der Uni Bremen auszutauschen.
Der Semstergipfel wird von 9.00-14.00 Uhr im großen Hörsaal in der Keksdose stattfinden. Für ein Vorbereitungstreffen sind alle interessierten Studenten_innen eingeladen, am Montag den 12. April um 12.00 in den Asta Konferenzraum zu kommen.

Der Tagesablauf für den Semestergipfel:
9.00-10.15 Begrüßung durch das Rektorat und Austausch über den Stand der Aktivitäten
10.15-10.30 Theater der Versammlung
11.00-12.30 Arbeitsgruppen u.a zu den Themen Flexibilität und Mitwirkungsmöglich-keiten
12.45-14.00 Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen und Abschluss

Studierendenrat der Universität Bremen

Mehr Geld für Unis und Hochschulen

Bremen. An den Bremer Hochschulen wird es in den kommenden Jahren eng: 2011 drängt der doppelte Abi-Jahrgang aus Niedersachsen an Unis und Hochschulen - Hintergrund ist die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre. Und 2012 folgt der doppelte Abi-Jahrgang in Bremen selbst. Bund und Länder steuern mit dem Hochschulpakt 2020 gegen, um zusätzliche Kapazitäten aufzubauen. Zudem hat der Bund gerade ein Sonderprogramm angeschoben, um die Qualität in der Lehre zu verbessern.

800.000 Millionen Euro sollen dafür zusätzlich an die Hochschulen fließen; Bund und Länder, so die Konzeption, sollen sich diese Summe teilen. Wilfried Müller, Rektor der Bremer Uni, begrüßt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU): 'Es ist ein kleiner Schritt, um die Länder zu unterstützen.' Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), erklärt Müller die bisherigen Verabredungen, solle Träger des Sonderprogramms werden und die Mittel verteilen. Als Grundlage dienten dabei klar definierte Kriterien, die darauf abzielten, herausragende Lehr-Konzepte zu unterstützen beziehungsweise möglich zu machen. Solche Sonderprogramme, fügt Müller hinzu, 'nützen allerdings nichts, wenn die Grundfinanzierung der Hochschulen nicht stimmt'. Schließlich seien sie dazu gedacht, den Unis und Hochschulen echte zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten - und nicht dazu, Löcher im Etat zu stopfen.

Keine zusätzlichen Landesmittel

Auch der Rektor der Hochschule Bremerhaven, Josef Stockemer, bewertet den Vorstoß von Annette Schavan positiv. 'Das ist auf jeden Fall eine feine Sache.' Allerdings rechne er damit, dass sich lediglich die Bundesmittel als echtes Plus in seinem Haushalt bemerkbar machen. Zwar werde Bremen alles dafür tun, um an dem Sonderprogramm teilzuhaben und deshalb auch für die nötige Co-Finanzierung sorgen, ist sich Stockemer sicher. Ebenso wie in einem anderen Punkt: Angesichts chronisch leerer Kassen wird Bremen diese Gegenfinanzierung nicht als zusätzliche Mittel zu den bereits laufenden Ausgaben für die Hochschulen bereitstellen können. So sei auch schon die Co-Finanzierung für den Hochschulpakt I (Laufzeit bis 2010) zum Teil aus den 7,5 Millionen Euro jährlich bestritten worden, die Rot-Grün den bremischen Hochschulen eigentlich für Verbesserungen in der Lehre zugestanden habe.

Wie berichtet, hatten sich Bund und Länder im Rahmen des Hochschulpaktes I darauf verständigt, bis 2010 bundesweit gut 91.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Hintergrund neben den doppelten Abi-Jahrgängen, die in den einzelnen Bundesländern nach und nach die Schulen verlassen: Im internationalen Vergleich bildet Deutschland zu wenige Akademiker aus. Diese Marke ist bereits im vergangenen Jahr mit fast 102000 zusätzlichen Studienplätzen deutlich übertroffen worden.

Mit dem Hochschulpakt II haben sich Bund und Länder dann darauf geeinigt, von 2011 bis 2015 rund 275.000 extra Plätze für Erstsemester bereitzustellen. Dabei ist die Finanzierung dieser neuen Kapazitäten umgestellt und verbessert worden. Für jeden zusätzlichen Studienplatz zahlt der Bund einmalig 10.000 Euro; Bremen legt noch einmal dieselbe Summe obendrauf. Als Referenzgröße gilt für den Zwei-Städte-Staat dabei die Zahl 4536: Für jeden Erstsemester mehr, der sein Studium in Bremen beginnt, greift sie Finanzierung über den Hochschulpakt.

Für Uni und Hochschulen hat das jedoch nicht nur positive Folgen. Über den Hochschulpakt werden Kapazitäten für einen begrenzten Zeitraum finanziert. Zusätzliche feste Stellen oder gar Professuren lassen sich so nicht schaffen - denn die Hochschulen müssten diese Posten aus ihren Grundetats weiter bezahlen, wenn der Hochschulpakt ausläuft. Dafür fehlt das Geld. Also müssen sich die Einrichtungen zum Beispiel mit Lehraufträgen oder befristet beschäftigten Lehrkräften für besondere Aufgaben behelfen. Ein weiterer Punkt, der die Hochschulen vor Probleme stellt: Die Mittel aus dem Hochschulpakt sind einmalige Zahlungen. Mit den realen Kosten eines Studiums hat das allerdings wenig zu tun. Für einen Studenten, der dreieinhalb Jahre bis zum Abschluss braucht, gibt es genauso viel Geld wie für einen Kommilitonen, der noch ein Jahr dranhängt. Außerdem sind die Studienplätze je nach Fachrichtung unterschiedlich teuer. Ein Studiengang in den Natur- oder Ingenieurwissenschaften, so die Einschätzung von Fachleuten, kostet etwa dreimal so viel wie in den Geisteswissenschaften.

Quelle: http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/141489/Mehr+Geld+fuer+Unis+und+Hochschulen.html

Aufruf zum Bundesweiten Bildungsstreik 2010

Wir rufen alle Bildungsstreikbündnisse und Unterstützer_innen dazu auf, die Bildungsproteste in diesem Jahr mit neuen Aktionen auszuweiten.

Im vergangenen Sommer demonstrierten in über 100 Städten 270.000 Menschen, v.a. Schüler_innen, Studierende, Auszubildende, Erwerbstätige, Erwerbslose und Gewerkschafter_innen, gemeinsam gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem. Nicht nur in Europa, sondern auch auf allen anderen Kontinenten der Welt gab es Bildungsproteste. Schließlich wurden allein in Deutschland im Herbst über 80 Bildungseinrichtungen besetzt, an einem dezentralen Aktionstag waren über 85.000 Menschen auf der Straße.

Trotz großer Aufmerksamkeit und kleiner Zugeständnisse hat sich nichts geändert – unsere zentralen Forderungen und Ziele wurden nicht erreicht. Im Gegenteil: Das Bildungssystem wird genau wie andere gesellschaftliche Bereiche weiter nach wettbewerbsorientierten Kriterien ausgerichtet und immer stärker ökonomisiert. Dagegen werden wir im Jahr 2010 Bildungsproteste organisieren, in denen vielfältige Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden.

Wir suchen die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen. Gerade in Zeiten der anhaltenden Wirtschaftskrise geht es uns darum, die Auseinandersetzungen im Bildungsbereich als gesamtgesellschaftlichen Konflikt zu verstehen und zuzuspitzen – denn unsere Kritik am Bildungsystem ist zugleich Gesellschaftskritik.

Um die globale Perspektive zu stärken und eigene Alternativen zum vorherrschenden Bildungssystem zu konkretisieren, rufen wir dazu auf, sich an den internationalen Protesten gegen den Bolognagipfel vom 11.-14. März in Wien zu beteiligen. Bis zum Sommer werden wir uns mit Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Debatten einbringen.

Im Juni rufen wir zu einer gemeinsamen Aktionszeit und für den 9. Juni bundesweit zu dezentralen Demonstrationen auf. Wir hoffen darüber hinaus auf gemeinsame koordinierte Aktionen weltweit. Mit immer mehr aktiven Menschen werden wir den Druck erhöhen, um im Bildungssystem etwas zu verändern.

Ein grundlegendes Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion über Sinn und Zweck des Bildungssystems in der Gesellschaft anzuregen. Möglichkeiten einer emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk sollen aufgezeigt und durchgesetzt werden: Bildungseinrichtungen sollten vorrangig Menschen dazu befähigen, die sie umgebenden Strukturen zu verstehen, zu kritisieren und zu verändern.

Dem momentanen Zustand im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:

* selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
* freier Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
* öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
* und radikale Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Ein ganz anderes Lernen und Leben ist möglich – und nötiger denn je!

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Dieser Text entstand auf dem bundesweiten Bildungsstreik-Vernetzungstreffen in Bielefeld am 07.02.2010.

http://www.bildungsstreik.net/